Schafft Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus! Gebt dem Volksverpetzer die Gemeinnützigkeit zurück!
0
Unterschriften auf
innn.it
Update 23.09.2023: Der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, um gemeinnützigen Journalismus mehr Rechtssicherheit zu geben wurde am 16.09.2024 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt. Daher ist eine gesetzliche Regelung, nämlich die Aufnahme von Journalismus als eigenständigen Zweck in die Abgabenordnung, jetzt umso wichtiger!
***
Dem gemeinnützigen Anti-Fake-News-Blog “Der Volksverpetzer” wurde überraschend die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Blog finanziert sich ausschließlich aus Spenden seiner Leser:innen.
Dieser Fall zeigt: Wir müssen das Gemeinnützigkeitsrecht dringend reformieren und endlich Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus in Deutschland schaffen. Dieses Ziel ist auch in der Koalitionsvereinbarung der Ampel-Regierung festgehalten (KoaV - Kapitel Kultur und Medienpolitik). Doch bisher hat die Ampel nicht geliefert. Mit dieser Petition wollen wir die Ampel an ihr Koalitionsversprechen erinnern.
Denn gemeinnützige Medien wie “Der Volksverpetzer” agieren in Deutschland in einer Grauzone, sie sind auf das Wohlwollen von Finanzbehörden angewiesen, da Journalismus in der Abgabenordnung (AO) nicht unter den steuerlich begünstigten Zwecken aufgeführt wird. Medienhäuser wie das Recherchenetzwerk CORRECTIV oder wie die spendenfinanzierte Kontext:Wochenzeitung erlangen Gemeinnützigkeit über andere Zwecke. Sie bieten Bildungsprogramme, firmieren als Bildungsträger – andere Redaktionen berufen sich auf Kunst- und Kulturförderung oder den Verbraucherschutz.
Offenbar planen Finanzministerium und die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien jetzt eine untergesetzliche Regelung. Journalismus würde in den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) aufgenommen, die beabsichtigte Rechtssicherheit würde das aufgrund abweichender Auslegungen erfahrungsgemäß nicht schaffen.
Als Forum erhoffen wir uns von der Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus einen Schub für demokratierelevanten Journalismus. Es bieten sich neue Chancen für neue Medien, für Medienmacher*innen, Impulse für Demokratie und Öffentlichkeit. Propagandamedien können übrigens nicht Nutznießer einer Gemeinnützigkeit von Journalismus werden. Das schließen die Vorgaben der Abgabenordnung aus (Extremismusverbot, Förderung von Toleranz und Völkerverständigung §51, 3; Allgemeinwohl §52, 1)
Die Ermöglichung von gemeinnützigem Journalismus würde eine nachhaltige Wirkung entfalten für Öffentlichkeit, Diskurs und Demokratie.
Neuigkeiten zur Petition
Die Verhandlungen zur Schaffung von Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus im Bundestag geraten ins Stocken – es bleibt nur noch wenig Zeit, um das Thema voranzubringen. Das Thema liegt jetzt auf der Ebene der Fraktionsvize. Achim Post (SPD), Andreas Audretsch (Grüne), Christoph Meyer (FDP) beraten derzeit über mögliche Schritte, jedoch gibt es bisher keine verbindlichen Fortschritte. Wir bitten Sie daher, höflich und respektvoll an die Vize-Fraktionsvorsitzenden zu schreiben und sie an das Koalitionsversprechen zu erinnern. Ihr Einsatz ist entscheidend, um den gemeinnützigen Journalismus langfristig zu sichern und somit unsere Demokratie und unabhängige Berichterstattung zu stärken! Jetzt E-Mail senden: E-Mail an Achim Post (SPD) E-Mail an Andreas Audretsch (Grüne) E-Mail an Christoph Meyer (FDP) Diese Punkte sollten Sie in Ihrer E-Mail einfordern: Journalismus muss als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung aufgenommen werden! Es braucht eine gesetzliche Verankerung, da eine untergesetzliche Regelung nicht die nötige Rechtssicherheit bieten kann und auch noch keine Einigung mit den Bundesländern erreicht wurde. Es bleibt nur noch wenig Zeit - als letztmöglicher Termin für eine Entscheidung gilt die Sitzungswoche ab dem 11. November 2024. Je mehr Menschen sich für dieses Anliegen einsetzen, desto größer ist die Chance auf Veränderung. Ihre Stimme zählt! Vielen Dank für Ihr Engagement für eine starke Demokratie und unabhängige Medien.
Forum gemeinnütziger Journalismus
vor 4 Monaten55.705
Starte jetzt deine eigene Petition
Ergreif Initiative! Wir unterstützen dich, damit deine Kampagne Wirkung entfaltet.
Jetzt Petition starten
Diese Petitionen könnten dich auch interessieren
