CDU-Chef Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert. "Ich finde das, was heute passiert, ist unverantwortlich", erklärte MV-Ministerpräsidentin Schwesig.
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CDU-Chef Merz hat bei der Wahl zum Bundeskanzler die erforderliche Mehrheit verfehlt.
Im ersten Durchgang kam er nur auf 310 Stimmen. Es wären sechs mehr nötig gewesen. Die Fraktionen von Union und SPD waren vollzählig anwesend mit 328 Abgeordneten. Das bedeutet, dass es einige Abweichler in der schwarz-roten Koalition gegeben haben muss.
In der Geschichte der Bundesrepublik ist es noch nie passiert, dass ein designierter Kanzler nicht auf Anhieb gewählt worden ist. Wann der nächste Wahlgang stattfindet ist noch nicht klar. Allerdings hat die schwarz-rote Koalition bereits angekündigt, Merz erneut aufstellen zu wollen.
Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Bystron aufgehoben.
Er wird verdächtigt, von einem prorussischen Portal Geld bekommen zu haben und im Gegenzug russische Propaganda verbreitet zu haben. Außerdem werden ihm Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen.
Von 2017 bis 2024 war Bystron Bundestagsabgeordneter, damals hatte der Bundestag seine Immunität schon mal aufgehoben. Die Ermittlungen mussten dann aber pausieren, nachdem Bystron ins EU-Parlament gewechselt war.
Gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki wird keine Anklage wegen Meineids erhoben.
Allerdings muss Woelki laut der Kölner Staatsanwaltschaft 26.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Bei den Ermittlungen ging es darum, wann genau Woelki von den Missbrauchsvorwürfen gegen Priester gewusst hat und ob er mit Absicht oder aus Versehen falsche Angaben gemacht hat.
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht mehr als 100 ukrainische Drohnen abgewehrt.
Einige davon sollen aus verschiedenen Richtungen auf die Hauptstadt Moskau zugesteuert sein. Aber auch in anderen Landesteilen gab es demnach Angriffe. Aus Sicherheitsgründen wurde der Betrieb auf mehreren Flughäfen vorübergehend eingestellt - darunter waren auch die vier in Moskau.
Schon gestern hatten russische Behörden einen ukrainischen Drohnenangriff gemeldet. Die Angaben lassen sich kaum unabhängig überprüfen.
Nach dem Rücktritt des rumänischen Ministerpräsidenten Ciolacu übernimmt Innenminister Predoiu geschäftsführend das Amt.
Wie das Präsidialamt in Bukarest mitteilte, wurde der liberale Politiker zum Interimsregierungschef ernannt. Der Sozialdemokrat Ciolacu hatte gestern seinen Rückzug bekannt gegeben.
Hintergrund ist das schwache Abschneiden des Kandidaten seiner Partei bei der Präsidentenwahl am Sonntag. Die mit Abstand meisten Stimmen entfielen auf den ultrarechten Bewerber Simion.
Das Bezahlen mit Karte im Einzelhandel nimmt weiter zu.
Im vergangenen Jahr wurden laut einer Studie des Kölner Handelsforschungsinstituts EHI rund 63,5 Prozent des Einzelhandelsumsatzes mit Karte abgewickelt. Das ist ein Plus von 1,7 Prozentpunkten im Vergleich zu 2023.
Der Bargeldanteil sank entsprechend. Das Bezahlen mit Münzen und Scheinen bleibt in Deutschland aber weiter sehr beliebt.
Wolken und Sonne, nur selten Regen, Höchstwerte 13 bis 17 Grad.
Morgen freundlich und trocken bei 13 bis 18 Grad.
Am Donnerstag mehr Sonne als Wolken, 12 bis 18 Grad.
Und am Freitag oft heiter, 13 bis 20 Grad.
Auch in der Vergangenheit hätte es fünf bis zehn Prozent Abweichler in Koalitionen gegeben, sagte Stefan Marschall von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
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Laut Artikel 63 des Grundgesetzes sind nun innerhalb von 14 Tagen beliebig viele neue Wahlgänge möglich; nötig ist die absolute Mehrheit. Mehr bei tagesschau.de.
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