Dass der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat, hat in der US-Regierung heftige Reaktionen ausgelöst. Nach Außenminister Rubio stellte sich auch Vizepräsident Vance an die Seite der AfD. Trumps Stellvertreter zog auf der Plattform X historische Vergleiche. Er sieht demnach offenbar Parallelen zwischen dem Umgang mit der AfD und der Teilung Deutschlands. Vance schrieb: "Der Westen habe die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Nun sei sie wieder aufgebaut worden. Und zwar nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment." Zuvor hatte US-Außenminister Rubio die Worte "verdeckte Tyrannei" genutzt, woraufhin das Auswärtige konterte: "Das ist Demokratie".
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Dem "Spiegel" sagte der CDU-Politiker, dies müsse nun zügig geschehen, um die Demokratie zu schützen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisierte dagegen die offizielle Einstufung als gesichert rechtsextrem. Der "Welt" sagte sie, das sei politisch kontraproduktiv. Die geschäftsführende Innenministerin Faeser verwies auf hohe Hürden für ein Verbotsverfahren. Die AfD hat juristische Schritte angekündigt. Ähnliche Klagen gegen die Einstufung von AfD-Landesverbände waren immer gescheitert.
Rein rechnerisch hat Deutschland heute die natürlichen Ressourcen aufgebraucht, die für das ganze Jahr reichen müssten. .
Ab dem sogenannten Erdüberlastungstag - heute am 3. Mai - leben wir sozusagen "ökologisch auf Pump". Das Datum wird von der Organisation "Global Footprint Network" berechnet. Würden sich alle Menschen weltweit so verhalten wie in Deutschland, bräuchte man drei Erden, um den Verbrauch zu decken. Umweltschutzverbände sehen als Gründe den hohen Energieverbrauch, den Straßenverkehr und die Massentierhaltung.
In der Stuttgarter Innenstadt ist ein Mann an einer Bahn-Haltestelle in eine Menschengruppe gefahren. Eine 46-Jährige starb im Krankenhaus an ihren Verletzungen, mindestens acht Menschen wurden verletzt, darunter auch fünf Kinder. Jetzt haben die Ermittler bekannt gegeben: Es war definitiv ein Unfall. Der Fahrer des Wagens, ein 42-Jähriger, war von der Polizei festgenommen worden. Die Ermittlungen dauern an.
Das israelische Sicherheitskabinett hat einer Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen offenbar zugestimmt. Das berichtet ein israelisches Nachrichtenportal und beruft sich auf einen nicht namentlich genannten Regierungsvertreter. Demnach würden die Militäraktionen deutlich verstärkt, solange die Hamas die israelischen Geiseln nicht freilasse. Ministerpräsident Netanjahu hatte eine Verstärkung des Einsatzes im Gazastreifen zuletzt bereits angedeutet, bestätigte den Bericht aber zunächst nicht.
In Australien sind heute mehr als 18 Millionen Menschen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.
Spitzenkandidaten sind der amtierende Premierminister Albanese von der sozialdemokratischen Labor Party und sein Herausforderer Dutton, der Vorsitzende der konservativen Koalition aus Liberalen und Nationalen. Zentrales Wahlkampfthema waren die hohen Lebenshaltungskosten und die Wohnraumkrise. In Umfragen lag zuletzt die Labor Party vorne. Es herrscht Wahlpflicht. Die Wahllokale sind bis 10.00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit geöffnet.
Tiktok soll eine Strafe von 530 Millionen Euro zahlen, wegen Verstößen gegen den europäischen Datenschutz. Das hat die zuständige irische Datenschutzkommission entschieden. Ihr zufolge hat Tiktok europäische Nutzerdaten nach China weitergeleitet. Die Online-Plattform ist jetzt dazu aufgefordert worden, innerhalb von sechs Monaten ihre Datenverarbeitung anzupassen, so dass sie den Regeln entspricht. TikTok hat schon angekündigt, die Entscheidung anzufechten.
In der Fußball-Bundesliga hat der VFL Bochum den vorzeitigen Abstieg erst einmal verhindert.
Das Kellerduell beim 1. FC Heidenheim endete 0:0.
In der zweiten Liga hat der SC Paderborn im Rennen um den Aufstieg einen wichtigen Sieg gelandet:
Die Westfalen gewannen auf Schalke mit 2:0. Der 1. FC Magdeburg musste dagegen einen Rückschlag hinnehmen: Das Spiel gegen Preußen Münster ging mit 0:5 verloren.
Die bundesweite Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz senkt die Hürden für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, sagt die Rechtswissenschaftlerin Kathrin Groh.
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