Das Bundesinnenministerium hat die Reichsbürger-Vereinigung "Königreich Deutschland" verboten. Seit heute Früh durchsucht die Polizei in sieben Bundesländern insgesamt 14 Objekte. Schwerpunkt ist Halsbrücke in Sachsen, dort wurde auch der Kopf der Gruppe, Peter Fitzek, festgenommen. Er ist eine der bekanntesten Figuren der Reichsbürger-Bewegung. Laut Innenminister Dobrindt ist die Gruppe "Königreich Deutschland" die größte Reichsbürger-Vereinigung. Mit dem Verbot darf jetzt der Name nicht mehr verwendet werden, die Vereinsstruktur wird aufgelöst und das Vermögen beschlagnahmt.

US-Präsident Trump wird zu einem mehrtägigen Besuch in der Golfregion erwartet. Es ist abgesehen von dem kurzfristigen Rom-Besuch nach dem Tod von Papst Franziskus Trumps erste große Auslandsreise seit seinem Amtsantritt. Erste Station ist Saudi-Arabien. Danach folgen Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Im Mittelpunkt stehen die Wirtschaftsbeziehungen. Alle drei Golfstaaten haben große Investitionen in den USA angekündigt. Es dürften aber auch der Gaza-Krieg und der Konflikt um das iranische Atomprogramm eine Rolle spielen. Der US-Präsident erwägt außerdem nach Istanbul weiterzureisen, um am Donnerstag an den möglichen Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland teilzunehmen.

Russland muss mit neuen europäischen Sanktionen rechnen. Die Führung in Moskau ließ ein Ultimatum mehrerer europäischer Staaten zu einer Waffenruhe in der Nacht verstreichen. Unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten Russland am Wochenende aufgefordert, die Kampfhandlungen von Montag an für 30 Tage einzustellen. Anderenfalls werde mit der Vorbereitung neuer Sanktionen begonnen. Die russische Führung hat eine bedingungslose Waffenruhe stets abgelehnt.

Nach dem Besuch des israelischen Präsidenten Herzog gestern in Berlin fliegt heute nun Bundespräsident Steinmeier nach Israel. Anlass der gegenseitigen Besuche ist, dass beide Länder 60 Jahre diplomatische Beziehungen feiern. Steinmeier wird bis morgen in Tel Aviv und Jerusalem sein und unter anderem den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu treffen. Gestern hatte der Bundespräsident bereits an die israelische Regierung appelliert, Hilfslieferungen in den Gazastreifen nicht länger zu blockieren. Aus dem Palästinensergebiet wird berichtet, dass die israelischen Luftangriffe weitergehen.

Der UN-Luftfahrtrat hat Russland für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 im Jahr 2014 verantwortlich gemacht. In den kommenden Wochen soll nun geprüft werden, welche Form der Wiedergutmachung angemessen ist. Russland hat die Verantwortung für den Abschuss bisher stets zurückgewiesen. Das Flugzeug war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über ukrainischem Staatsgebiet abgeschossen worden. 298 Menschen starben, unter ihnen hauptsächlich Niederländer und Australier. Ein niederländisches Gericht hat 2022 bereits zwei Russen und einen Ukrainer in Abwesenheit für die Tat verurteilt.

Der kommissarische SPD-Generalsekretär Klüssendorf hat die Regierung davor gewarnt, Streitigkeiten ähnlich wie die Ampelkoalition öffentlich auszutragen. In den ARD-Tagesthemen nahm er in diesem Zusammenhang Bezug auf den Vorschlag von Arbeitsministerin Bas, künftig auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die Union hat diese Idee bereits abgelehnt. Klüssendorf sagte nun dazu, es habe sich dabei lediglich um einen Denkansatz gehandelt, um den Blick zu weiten.

Im vergangenen Jahr sind so viele Binnenflüchtlinge wie noch nie zuvor gezählt worden. Weltweit waren es zum Jahresende etwa 83,4 Millionen Menschen. Das berichtet die Beobachtungsstelle für Binnenvertriebene. 90 Prozent der Geflüchteten mussten demnach ihre Heimat aufgrund von Gewalt und Kämpfen verlassen, vor allem in der Demokratischen Republik Kongo, in palästinensischen Gebieten und im Sudan. Knapp zehn Millionen Menschen wurden aufgrund von Naturkatastrophen vertrieben. Insgesamt steigt laut der Beobachtungsstelle nicht nur die Zahl der Menschen, die innerhalb ihres Heimatlandes fliehen müssen, sondern auch die Zahl der betroffenen Länder.

Am Tage überwiegend heiter oder sonnig. Höchstwerte zwischen 15 Grad auf Juist und 23 Grad in Bad Bentheim. Am Mittwoch und Donnerstag mehr Sonne als Wolken, im Osten etwas Regen möglich, 15 bis 23 Grad.