Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther fordert den Bund auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Dem "Spiegel" sagte der CDU-Politiker, dies müsse nun zügig geschehen, um die Demokratie zu schützen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisierte dagegen die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Der "Welt" sagte sie, die Neubewertung der Partei sei in der Sache fraglich und politisch kontraproduktiv. Die geschäftsführende Innenministerin Faeser verwies auf hohe Hürden für ein Verbotsverfahren. Die AfD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, bis Montag früh die Einstufung öffentlich zu korrigieren. Ansonsten werde ein weiteres gerichtliches Eil- und Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln angestrengt.
Angesichts der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD hat US-Außenminister Rubio Deutschland wörtlich "Tyrannei" vorgeworfen. Die Bundesrepublik habe ihrer Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, so der Politiker. Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne. US-Vizepräsident Vance hatte bereits Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt und den Umgang mit der AfD kritisiert.
Im Zollstreit mit den USA überlegt die EU, ein Angebot in Milliardenhöhe zu machen. Handelskommissar Sefcovic hat der "Financial Times" gesagt, dass die EU-Staaten zum Beispiel amerikanisches Flüssigerdgas oder Sojabohnen aus den USA kaufen könnten, um ein mögliches Handelsdefizit auszugleichen. Ein offizielles Angebot an die USA gibt es aber noch nicht. Das Institut der deutschen Wirtschaft bezeichnet das Angebot als "klug" und spricht von einem richtigen Signal.
Hilfsorganisationen bezeichnen die humanitäre Situation in der Ukraine als zunehmend prekär. Der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe in Kiew hat auf dem evangelischen Kirchentag in Hannover Details bekanntgegeben. Nach seinen Worten sind rund zehn Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer auf psychosoziale Betreuung angewiesen. Das entspricht einem Viertel der Bevölkerung. Die andauernden russischen Angriffe haben ihm zufolge viele Menschen traumatisiert, noch dazu sei in den besetzten Gebieten keine humanitäre Hilfe möglich.
Nato-Chef Rutte will US-Präsident Trump bei dessen Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben offenbar deutlich entgegenkommen. Aus dem Umfeld Ruttes hieß es, er habe Trump vorgeschlagen, dass die Bündnismitglieder ihren Beitrag auf 3,5 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung aufstocken könnten. Zudem sollten 1,5 Prozent für verteidigungsnahe Bereiche verwendet werden. Trump fordert mindestens fünf Prozent statt der bisher zugesagten zwei Prozent.
In Stuttgart ist ein Auto in eine Menschengruppe gefahren. Nach Angaben der Rettungskräfte wurden drei Menschen schwer, mehrere weitere leicht verletzt. Der Fahrer des Geländewagens wurde festgenommen. Zu den Hintergründen ist derzeit nichts bekannt, man ermittele in alle Richtungen, hieß es. Die Feuerwehr ging zunächst von einem Unfall aus.
In der zweiten Fußball-Bundesliga hat der SC Paderborn im Rennen um den Aufstieg einen wichtigen Sieg gelandet:
Die Westfalen gewannen auf Schalke mit 2:0. Der 1. FC Magdeburg musste dagegen einen Rückschlag hinnehmen: Das Spiel gegen Preußen Münster ging mit 0:5 verloren.
Das Wetter in Norddeutschland
Abends und Nachts wechselnd oder gering bewölkt, dabei meist trocken. Zwischen Niedersachsen und Vorpommern ein paar Schauer. Tiefswerte 10 bis 4 Grad.
Morgen überwiegend bewölkt. Zwischen Südniedersachsen und der Nordsee gebietweise Regen, sonst oft trocken. Maximal 13 bis 21 Grad.
Am Sonntag wechselhaft, teils windig bei 11 bis 15 Grad. Am Montag heiter bis wolkig, selten Schauer. 12 bis 17 Grad.
Die bundesweite Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz senkt die Hürden für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, sagt die Rechtswissenschaftlerin Kathrin Groh.
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