Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Dem "Spiegel" sagte der CDU-Politiker, dies müsse nun zügig geschehen, um die Demokratie zu schützen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisierte dagegen die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Der "Welt" sagte sie, die Neubewertung der Partei sei in der Sache fraglich und politisch kontraproduktiv. Die geschäftsführende Innenministerin Faeser verwies auf hohe Hürden für ein Verbotsverfahren. Die AfD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, bis Montag früh die Einstufung öffentlich zu korrigieren. Ansonsten werde ein weiteres gerichtliches Eil- und Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln angestrengt.
In der Stuttgarter Innenstadt ist ein Mann an einer Bahn-Haltestelle in eine Menschengruppe gefahren. Eine 46-Jährige starb im Krankenhaus an ihren Verletzungen, mindestens acht Menschen wurden verletzt, darunter auch fünf Kinder. Jetzt haben die Ermittler bekannt gegeben: Es war definitiv ein Unfall. Eine Sprecherin der Stadt Stuttgart sagte, das habe die Staatsanwaltschaft bestätigt. Der Fahrer des Wagens, ein 42-Jähriger, war von der Polizei festgenommen worden. Die Ermittlungen dauern an. Einem Kliniksprecher zufolge wurde am Abend zumindest für die verletzten Kinder vorsichtig Entwarnung gegeben.
Das israelische Sicherheitskabinett hat einer Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen offenbar zugestimmt. Das berichtet ein israelisches Nachrichtenportal und beruft sich auf einen nicht namentlich genannten Regierungsvertreter. Demnach würden die Militäraktionen deutlich verstärkt, solange die Hamas die israelischen Geiseln nicht freilasse. Ministerpräsident Netanjahu hatte eine Verstärkung des Einsatzes im Gazastreifen zuletzt bereits angedeutet, bestätigte den Bericht aber zunächst nicht.
Hilfsorganisationen bezeichnen die humanitäre Situation in der Ukraine als zunehmend prekär. Der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe in Kiew hat auf dem evangelischen Kirchentag in Hannover Details bekanntgegeben. Nach seinen Worten sind rund zehn Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer auf psychosoziale Betreuung angewiesen. Das entspricht einem Viertel der Bevölkerung. Die andauernden russischen Angriffe haben ihm zufolge viele Menschen traumatisiert, noch dazu sei in den besetzten Gebieten keine humanitäre Hilfe möglich.
In Australien sind heute mehr als 18 Millionen Menschen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.
Spitzenkandidaten sind der amtierende Premierminister Albanese von der sozialdemokratischen Labor Party und sein Herausforderer Dutton, der Vorsitzende der konservativen Koalition aus Liberalen und Nationalen. Zentrales Wahlkampfthema waren die hohen Lebenshaltungskosten und die Wohnraumkrise. In Umfragen lag zuletzt die Labor Party vorne. Es herrscht Wahlpflicht. Die Wahllokale sind bis 10.00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit geöffnet.
Tiktok soll eine Strafe von 530 Millionen Euro zahlen, wegen Verstößen gegen den europäischen Datenschutz. Das hat die zuständige irische Datenschutzkommission entschieden. Ihr zufolge hat Tiktok europäische Nutzerdaten nach China weitergeleitet. Die Online-Plattform ist jetzt dazu aufgefordert worden, innerhalb von sechs Monaten ihre Datenverarbeitung anzupassen, so dass sie den Regeln entspricht. TikTok hat schon angekündigt, die Entscheidung anzufechten.
In der Fußball-Bundesliga hat der VFL Bochum den vorzeitigen Abstieg erst einmal verhindert.
Das Kellerduell beim 1. FC Heidenheim endete 0:0.
In der zweiten Liga hat der SC Paderborn im Rennen um den Aufstieg einen wichtigen Sieg gelandet:
Die Westfalen gewannen auf Schalke mit 2:0. Der 1. FC Magdeburg musste dagegen einen Rückschlag hinnehmen: Das Spiel gegen Preußen Münster ging mit 0:5 verloren.
Die bundesweite Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz senkt die Hürden für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, sagt die Rechtswissenschaftlerin Kathrin Groh.
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