Enrico Schult, Co-Sprecher der AfD in MV, sieht eine Kampagne gegen seine Partei. Die Bewertung müsse Konsequenzen haben, sagt Extremismusforscher Andreas Speit auf NDR Info.
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Hamburg erinnert heute an das Kriegsende am 3. Mai 1945.
Die Stadt war heute vor 80 Jahren kampflos an britische Truppen übergeben worden. Zu einer Gedenkfeier im Konzentrationslager Neuengamme werden hunderte Gäste erwartet. Unter anderem Bundeskanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher wollen eine Rede halten. Gedenkstättenleiter von Wrochem betonte auf NDR Info, es sei wichtig, die Erinnerungen an die damaligen Gräueltaten aufrecht zu erhalten.
Mehr als 100.000 Menschen waren im KZ Neuengamme und seinen 85 Außenlagern gefangengehalten worden. Fast 43.000 von ihnen kamen zu Tode. Die SS hatte Neuengamme vor Ankunft der Briten räumen lassen. Tausende KZ-Insassen, auch aus anderen Lagern, wurden auf Schiffe verbracht - unter anderem die "Cap Arcona". Britische Bomber versenkten das Schiff am 3. Mai 1945, mehr als 7.000 Menschen wurden dabei getötet.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, ist in den USA auf heftige Kritik gestoßen.
US-Vizepräsident Vance schrieb auf der Plattform X, das deutsche Establishment baue mit der Entscheidung die Berliner Mauer wieder auf. Die Bürokraten versuchten, die beliebteste Partei Deutschlands zu zerstören. Zuvor hatte US-Außenminister Rubio von einer verdeckten Tyrannei gesprochen.
Das Auswärtige Amt erklärte dazu, das sei Demokratie. Die Entscheidung sei das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz der deutschen Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Das letzte Wort hätten unabhängige Gerichte. Deutschland habe aus seiner Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden müsse.
Bundestagspräsidentin Klöckner warnt davor, eine Politik des Angstmachens zu betreiben.
Die CDU-Politikerin sagte auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover, ein ganzes Volk permanent in Angst zu versetzen, sei unglaubwürdig und unchristlich. Ängste sollten nicht zum Erreichen politischer Ziele missbraucht werden. Die Katholikin Klöckner gestaltet auf dem Kirchentag eine Bibelarbeit zur Ostergeschichte und der Auferstehung Jesu mit der Botschaft "Fürchtet euch nicht!" Dabei warb sie auch für offene gesellschaftliche Auseinandersetzungen. Unterschiedliche Sichtweisen müssten ausgehalten werden.
Klöckner hatte zu Ostern von Kirchen mehr Sinnstiftung und weniger politische Stellungnahmen gefordert. Damit zog sie teilweise scharfe Kritik auf sich.
Union und SPD wollen nach den Worten des designierte Kanzleramtsminister Frei einen intensiven Austausch innerhalb der Regierung pflegen.
Frei sagte der "Welt am Sonntag", CDU, CSU und SPD hätten häufige und regelmäßige Koalitionsausschüsse vereinbart - nicht erst wenn es brennt, so Frei wörtlich. Die Ampel-Parteien hätten sich in diesem Gremium oft erst nach Monaten getroffen. Da sei es meist zu spät gewesen, ein regelrechtes Knäuel ineinander verwobener Gesetzgebungsverfahren zu entwirren.
Am Dienstag soll der Bundestag Friedrich Merz zum neuen Kanzler wählen, auch die Ministervereidigung steht an dem Tag an. Frei kündigte Sofortmaßnahmen an, etwa das Aus des Lieferkettengesetzes, die Einführung einer Wochenarbeitszeit sowie schärfere Grenzkontrollen.
Die Labor-Partei hat laut Prognosen die Parlamentswahl in Australien gewonnen.
Mehrere australische Medien berichten, dass die Mitte-Links-Partei von Ministerpräsident Albanese stärkste Kraft geworden ist. Unklar ist demnach aber, ob es für eine absolute Mehrheit reicht. Neben dem konservativen Liberal-National-Bündnis von Oppositionsführer Dutton hatten sich auch zahlreiche unabhängige Kandidaten und kleinere Parteien zur Wahl gestellt.
Themen im Wahlkampf waren vor allem die hohe Inflation, die hohen Miet- und Immobilienpreise sowie die Zollpolitik von US-Präsident Trump.
Die US-Regierung hat grünes Licht für ein Abkommen mit der Ukraine über Ersatzteile und Unterstützung bei der Pilotenausbildung für F-16-Kampfjets gegeben.
Das US-Außenministerium teilte mit, dass es den Kongress über Verkauf von Ausrüstung und Dienstleistungen an Kiew zur Wartung der Kampfflugzeuge informiert habe. Das Paket hat einen Umfang von umgerechnet rund 275 Millionen Euro. Damit werde unter anderem sichergestellt, dass die ukrainischen Piloten "effektiv ausgebildet" würden.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hatte Kiew immer wieder auf Lieferung der F-16-Kampfjets gedrängt. Die Nato-Partner begannen im Sommer vergangenen Jahres damit, darunter die USA, die Niederlande und Dänemark.
In der Zweiten Fußballbundesliga hat der HSV einen Auswärtssieg eingefahren.
Die Hamburger gewannen in Darmstadt mit 4 zu 0. Eintracht Braunschweig und Fortuna Düsseldorf trennten sich 2 zu 2 unentschieden und Hannover 96 siegte in Ulm mit 2 zu 1.
Einige Wolken, in Südniedersachsen und von der Nordsee her örtlich Regen. Höchstwerte 13 bis 20 Grad. An der Nordsee stürmische Böen.
In der Nacht bewölkt und durchziehende Schauer. Tiefstwerte 8 bis 4 Grad.
Morgen neben etwas Sonne viele Wolken und stellenweise Regen. Höchstens 11 bis 15 Grad.
Am Montag heiter bis wolkig, bei 12 bis 16 Grad.
Am Dienstag Wechsel von Sonne und Wolken bei ebenfalls 12 bis 16 Grad.
Formal ändert sich für die AfD im Parlament nichts. Für den Umgang der anderen Parteien mit ihr könnte die Neueinstufung aber Folgen haben. Mehr bei tagesschau.de.
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