Enrico Schult, Co-Sprecher der AfD in MV, sieht eine Kampagne gegen seine Partei. Die Bewertung müsse Konsequenzen haben, sagt Extremismusforscher Andreas Speit auf NDR Info.
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Die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, ist in den USA auf heftige Kritik gestoßen.
US-Vizepräsident Vance schrieb auf der Plattform X, das deutsche Establishment baue mit der Entscheidung die Berliner Mauer wieder auf. Die Bürokraten versuchten, die beliebteste Partei Deutschlands zu zerstören. Zuvor hatte US-Außenminister Rubio von einer verdeckten Tyrannei gesprochen.
Das Auswärtige Amt erklärte dazu, das sei Demokratie. Die Entscheidung sei das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz der deutschen Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Das letzte Wort hätten unabhängige Gerichte. Deutschland habe aus seiner Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden müsse.
Die russische Armee hat gestern Abend die ukrainische Stadt Charkiw erneut aus der Luft angegriffen.
Mehr als 50 Bewohner seien verletzt worden, darunter ein elfjähriges Kind, erklärte der Gouverneur. Bei den massiven Angriffen seien Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion eingesetzt worden. Den Angaben zufolge wurden Infrastruktur, Wohnhäuser und Autos beschädigt. Mehrere Brände brachen aus.
Wenige Stunden zuvor waren bei Luftangriffen auf die südukrainische Stadt Saporischschja 29 Menschen verletzt worden.
Die US-Regierung hat grünes Licht für ein Abkommen mit der Ukraine über Ersatzteile und Unterstützung bei der Pilotenausbildung für F-16-Kampfjets gegeben.
Das US-Außenministerium teilte mit, dass es den Kongress über Verkauf von Ausrüstung und Dienstleistungen an Kiew zur Wartung der Kampfflugzeuge informiert habe. Das Paket hat einen Umfang von umgerechnet rund 275 Millionen Euro. Damit werde unter anderem sichergestellt, dass die ukrainischen Piloten "effektiv ausgebildet" würden.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hatte Kiew immer wieder auf Lieferung der F-16-Kampfjets gedrängt. Die Nato-Partner begannen im Sommer vergangenen Jahres damit, darunter die USA, die Niederlande und Dänemark.
Bundestagspräsidentin Klöckner warnt davor, eine Politik des Angstmachens zu betreiben.
Die CDU-Politikerin sagte auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover, ein ganzes Volk permanent in Angst zu veretzen sei unglaubwürdig und unchristlich. Ängste sollten nicht zum Erreichen politischer Ziele missbraucht werden. Die Katholikin Klöckner gestaltet auf dem Kirchentag eine Bibelarbeit zur Ostergeschichte und der Auferstehung Jesu mit der Botschaft "Fürchtet euch nicht!" Dabei warb sie auch für offene gesellschaftliche Auseinandersetzungen. Unterschiedliche Sichtweisen müssten ausgehalten werden.
Klöckner hatte zu Ostern von Kirchen mehr Sinnstiftung und weniger politische Stellungnahmen gefordert. Damit zog sie teilweise scharfe Kritik auf sich.
Angesichts der katastrophalen Notlage im Gazastreifen wollen die USA und Israel offenbar humanitäre Hilfe an der islamistischen Hamas vorbei in das abgeriegelte Küstengebiet schaffen.
Ein Abkommen zwischen den USA, Israel und einer neuen internationalen Stiftung zur Verteilung von Hilfsgütern steht laut einem Bericht kurz vor dem Abschluss. Demnach soll eine private US-Firma die Verteilung organisieren und palästinensische Familien einmal wöchentlich mit einem Lebensmittelpaket versorgen. Bislang blockiert Israels Militär Hilfslieferungen, damit die islamistische Hamas nicht davon profitiert
Obwohl die Situation für die Zivilbevölkerung schon jetzt ausgesprochen schwierig ist, will das israelische Sicherheitskabinett laut Medienberichten morgen über eine Ausweitung der Offensive gegen die Hamas im Gazastreifen entscheiden.
In den USA sind die von Präsident Trump angekündigten Zölle auf bestimmte Autoteile in Kraft getreten.
Seit sechs Uhr deutscher Zeit gelten 25 Prozent Aufschlag. Hersteller, die ihre Fahrzeuge in den USA endmontieren, können sich einen Teil der Zölle rückerstatten lassen. Außerdem sollen die zusätzlichen Zölle auf Aluminium und Stahl für Autoteile entfallen, um eine Doppelbelastung zu vermeiden.
Die Ausnahmen hatte US-Präsident Trump nach Beschwerden der Branche vor einigen Tagen angekündigt. Allerdings wird Schätzungen zufolge rund die Hälfte der in den USA verkauften Fahrzeuge außerhalb des Landes montiert. Selbst US-Hersteller produzieren viele Wagen im Ausland, etwa in Mexiko.
Nachdem ein schwerer Geländewagen gestern Abend in eine Menschenmenge in Stuttgart gefahren ist, sind nach Polizeiangaben alle Verletzten außer Lebensgefahr.
Eine 46 Jahre alte Frau war noch gestern Abend im Krankenhaus gestorben. Insgesamt seien mindestens acht Menschen verletzt worden, hieß es.
Der Unfallfahrer, ein 42-jähriger Deutscher, befindet sich den Angaben zufolge noch immer in Polizeigewahrsam. Details zu den Hintergründen gibt es bislang nicht. Experten untersuchen weiter den genauen Unfallhergang, schließen eine absichtliche Tat aber aus.
Fußball-Zweitligist Schalke 04 hat sich kurz vor Ende der Saison vorzeitig von Trainer Kees van Wonderen getrennt.
Das gaben die Gelsenkirchener am Tag nach der 0:2-Heimniederlage gegen Paderborn bekannt. Schalke hat aus den letzten vier Spielen nur einen Punkt geholt und kann theoretisch noch auf den drittletzten Tabellenplatz abrutschen, der die Relegation bedeuten würde. Van Wonderen hätte den Revier-Club allerdings ohnehin am Ende der Saison verlassen.
Einige Wolken, in Südniedersachsen und von der Nordsee her örtlich Regen. Höchstwerte 13 bis 20 Grad. An der Nordsee stürmische Böen.
In der Nacht bewölkt und durchziehende Schauer. Tiefstwerte 8 bis 4 Grad.
Morgen neben etwas Sonne viele Wolken und stellenweise Regen. Höchstens 11 bis 15 Grad.
Am Montag heiter bis wolkig, bei 12 bis 16 Grad.
Am Dienstag Wechsel von Sonne und Wolken bei ebenfalls 12 bis 16 Grad.
Heute Nachmittag findet in Hamburg-Neuengamme eine Gedenkfeier mit Überlebenden des früheren KZ statt. Auch Bundeskanzler Scholz nimmt teil.
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