Union und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. CDU-Chef Merz sagte, es gehe um nicht weniger als die Zukunft Deutschlands und die der Menschen, die hier leben. Die künftigen Regierungspartner haben unter anderem beschlossen, das Bürgergeld in seiner heutigen Form abzuschaffen und durch eine Grundsicherung für Arbeitssuchende zu ersetzen. Künftig soll es dann Sanktionen bis hin zum vollständigen Entzug der Leistungen geben. In der Migration soll der Familiennachzug deutlich erschwert werden und eine Einbürgerung ist künftig erst wieder frühestens nach fünf Jahren möglich. Die Wirtschaft soll unter anderem dadurch gestärkt werden, dass besonders energie-intensive Betriebe durch einen neuen Industrie-Strompreis unterstützt werden.

Union und SPD haben sich außerdem darauf verständigt, Berufspendler steuerlich zu entlasten. Die sogenannte Pendlerpauschale soll vom kommenden Jahr an bereits ab dem ersten Kilometer bei 38 Cent liegen. Das Deutschland-Ticket soll es weiterhin geben, allerdings müssen sich die Nutzer von 2029 an auf einen höheren Preis einstellen. Mit Blick auf die Verteidigung in Krisenzeiten wollen Union und SPD einen neuen Wehrdienst einführen, der auf Freiwilligkeit basiert. Er soll für junge Menschen attraktiv sein, indem er sinnstiftend und anspruchsvoll sein wird und Möglichkeiten zur Qualifikation bietet.

Die neue Bundesregierung will bereits in wenigen Wochen ihre Arbeit aufnehmen. Nach Angaben von CDU-Chef Merz soll die Wahl eines neuen Kanzlers durch den Bundestag Anfang Mai stattfinden. Wie vorab verlautete, soll die SPD im künftigen Kabinett sieben Ministerien besetzen, darunter das Finanzressort. Es gilt zudem als sicher, dass der bisherige Verteidigungsminister Pistorius im Amt bleibt. Die Union erhält insgesamt neun Fachministerien, darunter erstmals seit 60 Jahren wieder das Auswärtige Amt. Dieses soll nach NDR-Informationen vom CDU-Politiker Wadephul aus Schleswig-Holstein geleitet werden.

Vertreter der Opposition im Bundestag haben den Koalitionsvertrag kritisiert. Der Grünen-Vorsitzende Banaszak nannte die Pläne ein große Enttäuschung. Auf die großen Herausforderungen wie die Klimakrise, die Erosion der regelbasierten Ordnung in der Welt und den Rechtsextremismus hätten Union und SPD nicht den Hauch einer Antwort. AfD-Chefin Weidel sagte, der Koalitionsvertrag sei eine Kapitulations-Urkunde von CDU-Chef Merz. Er trage durchweg die Handschrift der SPD mit zahlreichen Verbeugungen vor den Grünen.

Nach China hat jetzt auch die Europäische Union auf die Sonderzölle der US-Regierung reagiert. Die Mitgliedsstaaten machten den Weg frei für Gegenzölle in Höhe von bis zu 25 Prozent, die kommende Woche in Kraft treten und für Waren wie Jeans und Motorräder aus den USA gelten sollen. Weitere Sonderabgaben sollen in einem Monat greifen, dann unter anderem auch auf Lebensmittel wie Rindfleisch, Geflügel oder Zitrusfrüchte. Zuvor hatte bereits das Finanzministerium in Peking mitgeteilt, Sonderzölle von 84 Prozent auf alle US-Produkte einzuführen.

In Griechenland hat ein Generalstreik das öffentliche Leben landesweit zum Erliegen gebracht. Die Fähren der griechischen Inseln blieben in den Häfen, Busse und Züge des öffentlichen Nahverkehrs standen still. Auch Flüge von und nach Griechenland fielen aus, da sich auch Fluglotsen dem Streik angeschlossen haben. Außerdem blieben in Griechenland auch Schulen, Gerichte und Banken geschlossen. Die großen Gewerkschaftsverbände wollen deutlich höhere Löhne durchsetzen. Griechenland verzeichnete im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent. Die Löhne blieben aber trotz steigender Steuern und einer Inflation von 3,5 Prozent niedrig.

In Berlin ist ein Influencer zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er in der Silvesternacht eine Rakete in eine Wohnung geschossen hat. Das Landgericht Berlin sprach den 23-jährigen Mann aus dem Westjordanland wegen Sachbeschädigung schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte ebenfalls Bewährung gefordert, allerdings für zwei Jahre. Der Fall war bekannt geworden, weil der Influencer ein Video davon auf seinem Instagram-Account veröffentlicht hatte, das mehr als sechs Millionen Mal angeklickt wurde.

Heute Abend bleibt es trocken, 7 bis 15 Grad. In der Nacht neblig aber weitgehend trocken, Tiefstwerte von 7 bis 0 Grad. Morgen nach dichtem Nebel heiter bis wolkig, 11 bis 18 Grad. Am Freitag gebietsweise heiter, in Vorpommern vereinzelt Schauer, 12 bis 21 Grad. Am Sonnabend heiter bis wolkig und trocken bei 12 bis 22 Grad.