EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat China vor einer Eskalation im Zollstreit mit US-Präsident Trump gewarnt. Von der Leyen habe in einem Telefonat mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang zu einer Verhandlungslösung aufgerufen, teilte die EU-Kommission mit. China und Europa trügen als zwei der größten Märkte der Welt die Verantwortung, ein Handelssystem mit fairen Wettbewerbsbedingungen zu erhalten. Die EU befürchtet, dass durch eine Eskalation zwischen den USA und China mehr billige chinesische Produkte in Europa landen und hier die Preise drücken.

Der Zollstreit mit den USA dominiert auch die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Frei, sprach im ARD-Morgenmagazin von einem möglichen Schlüsselmoment in den Gesprächen mit den Sozialdemokraten. Es sei jetzt wichtig, Energiepreise für die Unternehmen zu senken, Bürokratie abzubauen und Steuerentlastungen einzuführen. Die deutsche Wirtschaft sei so international wie kaum eine andere. Deshalb gelte auch, sich für mehr Freihandelsabkommen einzusetzen, so der CDU-Politiker.

Bundespräsident Steinmeier hat Bund und Länder aufgefordert, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten. Deshalb müsse ein Teil des beschlossenen Milliardenpaketes des Bundes für Investitionen zur Entlastung der Gemeinden bereitstehen, sagte Steinmeier bei einer Konferenz mit ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäten. Außerdem müssten die Kommunen von überflüssiger Bürokratie befreit werden. Dabei könne auch die Digitalisierung helfen. Wenn Spielräume für die Bewahrung eines lebenswerten Wohnumfeldes, für Sport- und Kulturangebote fehlten, wecke das Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Demokratie überhaupt, so Steinmeier.

Die beiden großen Journalismus-Gewerkschaften haben sich bestürzt gezeigt wegen der hohen Angriffszahlen auf Journalisten in Deutschland. Im vergangenen Jahr hat die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen 89 Angriffe auf Medienschaffende und Redaktionen gezählt. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands , Beuster, sagte, Angriffe gegen Journalisten seien immer auch ein Angriff auf die Demokratie. Auch die Deutsche Journalisten-Union zeigte sich besorgt und sieht unter anderem die Politik in der Verantwortung.

Vier Tage nach dem russischen Raketen-Angriff auf die Industriestadt Krywyj Rih will die Ukraine den Fall vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Außenminister Sybiha sagte, dass sein Land eine Dringlichkeitssitzung beantragt habe. Bei der Attacke waren am Freitag 20 Menschen ums Leben gekommen, darunter viele Kinder und Jugendliche. Nach ukrainischen Angaben hat das russische Militär dabei Sprengmunition eingesetzt. Auf solche Gräueltaten brauche es eine klare internationale Antwort, so Sybiha.

In Mecklenburg-Vorpommern will die Landesregierung heute einen Gesetzentwurf verabschieden, der eine finanzielle Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an der Windkraft-Nutzung regelt. Wer im Umkreis von 2,5 Kilometern von einem Windpark wohnt, soll Anspruch auf einen bestimmten Geldbetrag bekommen. Ziel ist es eine größere Akzeptanz der Windräder in der Bevölkerung zu erreichen. Die Betreiber der Anlagen müssen bis zu 0,8 Cent pro Kilowatt-Stunde abgeben. Ein Teil des Geldes geht an Anwohner, der andere an Gemeinden. Der Satz liegt deutlich über den Beträgen, die das entsprechende Bundesgesetz vorsieht.

Heiter bis wolkig und meist trocken bei 10 bis 16 Grad. In der Nacht zum Teil neblig, es bleibt trocken. Tiefstwerte 6 bis 1 Grad. Morgen Wolken und Sonne bei 10 bis 17 Grad. Am Donnerstag überwiegend trocken, 11 bis 18 Grad. Am Freitag fast überall trocken bei 12 bis 20 Grad.