Die SPD-Führung hat auf einer Diskussionsveranstaltung in Hannover um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. Partei-Chef Klingbeil sagte, Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Zollpolitik von US-Präsident Trump und das Erstarken der AfD bedrohten Wohlstand und Frieden. Jetzt sei es Aufgabe der SPD, Verantwortung zu übernehmen. Der Koalitionsvertrag enthalte nicht alle SPD-Forderungen, aber er sei ein guter Kompromiss. Vor allem aus den Reihen der Jusos war Kritik an den Abmachungen laut geworden. Die Mitglieder der Sozialdemokraten können von heute an darüber abstimmen, ob sie die Koalition mit den Unionsparteien befürworten.

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kallas, hat Russland vorgeworfen, an einem Ende des Krieges in der Ukraine nicht interessiert zu sein. Der verheerende Raketenangriff gestern auf die ukrainische Stadt Sumy zeige, dass der Kreml einzig und alleine den Krieg wolle, sagte Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Inzwischen arbeite man am 17. Sanktionspaket gegen Russland.

Im Ringen um eine Waffenruhe im Gazastreifen hat die Hamas eine Forderung Israels abgelehnt. Israel hat die Entwaffnung der islamistischen Miliz verlangt. Dazu sagte ein Hamas-Funktionär dem TV-Sender Al-Dschasira, das sei völlig inakzeptabel. Die Gespräche über eine Waffenruhe finden unter Vermittlung von Ägypten, Katar und den USA statt. Ein strittiger Punkt ist, dass die Hamas den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen fordert. Israel dagegen will dort eine dauerhafte Militärpräsenz aufrechterhalten.

US-Präsident Trump hat dem Iran wegen seines Atomprogramms erneut mit drastischen Konsequenzen gedroht. Auch einen Militärschlag gegen Irans Atomanlagen schloss er nicht aus. Trump sagte in Washington, das Land dürfe nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen und es sei ziemlich nah dran, welche zu bekommen. Seit Samstag verhandeln die USA und der Iran nach jahrelanger Pause wieder über ein neues Atomabkommen.

Das Parlament in Ungarn hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Rechte von Minderheiten einschränkt. Künftig kann ein Mensch nur als Mann oder als Frau definiert werden; non-binäre Menschen werden nicht als solche anerkannt. 140 Parlamentarier stimmten für die Änderung, die das Regierungslager um Ministerpräsident Orban eingebracht hatte. Es gab 21 Gegenstimmen. Vor dem Parlamentsgebäude in Budapest demonstrierten Anhänger der Opposition gegen die Regelung.

In Serbien ist es erneut zu Protesten gegen die Regierung gekommen. Die von Studenten angeführten Demonstrationen richteten sich vor allem gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender. Eingänge zu Studios und Büros wurden blockiert. Die Studierenden werfen den Rundfunkanstalten vor, über die Demonstrationen nicht zu berichten und die Protestwelle zu ignorieren. Seit dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad mit 16 Toten gehen die Menschen in Serbien gegen Korruption und Misswirtschaft auf die Straßen.

In einem Gericht in New York beginnt heute die Neuauflage des "Me too"-Prozesses gegen Ex-Filmproduzent Harvey Weinstein. Wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung war er vor fünf Jahren zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Wegen Verfahrensfehlern wurde das Urteil allerdings vor einem Jahr wieder aufgehoben. In den ersten Tagen des neuen Prozesses sollen zunächst die Geschworenen ausgesucht werden. Im Laufe des Verfahrens müssen dann die beiden Hauptzeuginnen erneut aussagen. Der Fall Weinstein hatte 2017 die weltweite "Me too"-Bewegung maßgeblich ins Rollen gebracht.

Es ist nur gering bewölkt und trocken. Tiefstwerte 12 bis 5 Grad. Am Tag heiter bis wolkig, später vereinzelt Schauer möglich. Maximal 19 bis 24 Grad. Am Mittwoch wolkig mit etwas Sonne, 13 bis 24 Grad. Am Donnerstag wechselhaft und zweitweise Regen, 11 bis 25 Grad.