Die SPD-Führung hat auf einer Diskussionsveranstaltung in Hannover um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. Partei-Chef Klingbeil sagte, Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Zollpolitik von US-Präsident Trump und das Erstarken der AfD bedrohten Wohlstand und Frieden. Jetzt sei es Aufgabe der SPD, Verantwortung zu übernehmen. Der Koalitionsvertrag enthalte nicht alle SPD-Forderungen, aber er sei ein guter Kompromiss. Vor allem aus den Reihen der Jusos war Kritik an den Abmachungen laut geworden. Die Mitlieder der Sozialdemokraten können von morgen an darüber abstimmen, ob sie die Koalition mit den Unionsparteien befürworten.

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kallas, hat Russland vorgeworfen, an einem Ende des Krieges in der Ukraine nicht interessiert zu sein. Der verheerende Raketenangriff gestern auf die ukrainische Stadt Sumy zeige, dass der Kreml einzig und alleine den Krieg wolle, sagte Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Inzwischen arbeite man am 17. Sanktionspaket gegen Russland.

Die geschäftsführende Bundesregierung hat Kritik aus der Union an der Aufnahme weiterer Afghanen zurückgewiesen. Das Innenministerium betonte, dass alle Afghanen vor einer Aufnahme in Deutschland in Pakistan streng überprüft würden. Von dort werden auch die Flüge nach Deutschland organisiert. Regierungssprecher Hebestreit betonte, dass alle erteilten Aufnahmezusagen rechtlich bindend seien. Aktuell warten etwa 2.600 Afghanen auf ihre Ausreise, darunter frühere Ortskräfte der Bundeswehr sowie Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, denen in ihrem Heimatland Verfolgung droht.

Die Europäische Union stockt ihre Hilfe für die Palästinenser auf. Die EU-Kommission kündigte an, bis 2027 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Ein Teil des Geldes geht an die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah. Voraussetzung ist, dass sie demokratische Reformen anstößt. Der übrige Betrag ist für konkrete Projekte in den Autonomiegebieten vorgesehen, insbesondere die Wasser- und Energieversorgung.

US-Präsident Trump hat dem Iran wegen seines Atomprogramms erneut mit drastischen Konsequenzen gedroht. Auch einen Militärschlag gegen Irans Atomanlagen schloss er nicht aus. Trump sagte in Washington, das Land dürfe nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen und es sei ziemlich nah dran, welche zu bekommen. Seit Samstag verhandeln die USA und der Iran nach jahrelanger Pause wieder über ein neues Atomabkommen.

Das Parlament in Ungarn hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Rechte von Minderheiten einschränkt. Künftig kann ein Mensch nur als Mann oder als Frau definiert werden; non-binäre Menschen werden nicht als solche anerkannt. 140 Parlamentarier stimmten für die Änderung, die das Regierungslager um Ministerpräsident Orban eingebracht hatte. Es gab 21 Gegenstimmen. Vor dem Parlamentsgebäude in Budapest demonstrierten Anhänger der Opposition gegen die Regelung.

In der Nacht zumeist klar und trocken, Tiefstwerte 10 bis 5 Grad. Morgen heiter bis wolkig und nur vereinzelt Schauer. Höchstwerte 19 bis 24 Grad. Am Mittwoch wolkig und einzelne Schauer, 13 bis 24 Grad. Am Donnerstag wechselhaft, zwitweise Regen oder Schauer, 11 bis 25 Grad.