Die SPD-Führung hat auf einer Diskussionsveranstaltung in Hannover um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben.
Partei-Chef Klingbeil sagte, Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Zollpolitik von US-Präsident Trump und das Erstarken der AfD bedrohten Wohlstand und Frieden. Jetzt sei es Aufgabe der SPD, Verantwortung zu übernehmen. Der Koalitionsvertrag enthalte nicht alle SPD-Forderungen, aber er sei ein guter Kompromiss. Vor allem aus den Reihen der Jusos war Kritik an den Abmachungen laut geworden. Die Mitglieder der Sozialdemokraten können von heute an darüber abstimmen, ob sie die Koalition mit den Unionsparteien befürworten.
In der Debatte um Taurus-Marschflugkörper rechnet Unionsfraktionsvize Wadephul mit einer Entscheidung gemeinsam mit der SPD. Den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte er: Der designierte Kanzler Merz wolle den Taurus auch als Hebel einsetzen – damit Russland seine Politik gegenüber der Ukraine ändere. Das sei ein wichtiges Signal - und da werde man mit der SPD zu einer gemeinsamen Position kommen. Merz hatte am Sonntag eine Taurus-Lieferung an die Ukraine in Aussicht gestellt.
Im Ringen um eine Waffenruhe im Gazastreifen hat die Hamas eine Forderung Israels abgelehnt. Israel hat die Entwaffnung der islamistischen Miliz verlangt. Dazu sagte ein Hamas-Funktionär dem TV-Sender Al-Dschasira, das sei völlig inakzeptabel.
Die Gespräche über eine Waffenruhe finden unter Vermittlung von Ägypten, Katar und den USA statt. Ein strittiger Punkt ist, dass die Hamas den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen fordert. Israel dagegen will dort eine dauerhafte Militärpräsenz aufrechterhalten.
Das vergangene Jahr war das bisher heißeste in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen. Außerdem war es geprägt durch Extremwetter wie Stürme und Überschwemmungen, von denen mehr als 400.000 Menschen betroffen waren. Das zeigt ein Bericht des EU-Klimawandeldienstes Copernicus und der Weltorganisation für Meteorologie. Mindestens 335 Menschen seien dadurch getötet worden. Europa sei außerdem der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt.
Dabei zeigte sich im vergangenen Jahr ein Ost-West-Gegensatz – mit überdurchschnittlicher Trockenheit im Osten Europas und einem sehr regenreichen Jahr im Westen.
In einem Gericht in New York beginnt heute die Neuauflage des "Me too"-Prozesses gegen Ex-Filmproduzent Harvey Weinstein. Wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung war er vor fünf Jahren zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Wegen Verfahrensfehlern wurde das Urteil allerdings vor einem Jahr wieder aufgehoben.
In den ersten Tagen des neuen Prozesses sollen zunächst die Geschworenen ausgesucht werden. Im Laufe des Verfahrens müssen dann die beiden Hauptzeuginnen erneut aussagen. Der Fall Weinstein hatte 2017 die weltweite "Me too"-Bewegung maßgeblich ins Rollen gebracht.
In Serbien ist es erneut zu Protesten gegen die Regierung gekommen. Die von Studenten angeführten Demonstrationen richteten sich vor allem gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender. Eingänge zu Studios und Büros wurden blockiert. Die Studierenden werfen den Rundfunkanstalten vor, über die Demonstrationen nicht zu berichten und die Protestwelle zu ignorieren. Seit dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad mit 16 Toten gehen die Menschen in Serbien gegen Korruption und Misswirtschaft auf die Straßen.
Am Tag heiter bis wolkig, später vereinzelt Schauer möglich. Höchstwerte zwischen 19 und 24 Grad.
Am Mittwoch bewölkt mit etwas Sonne, 13 bis 24 Grad.
Am Donnerstag wechselhaft und zweitweise Regen, 11 bis 25 Grad.
Imke Grützmann von den Jusos in SH sagte auf NDR Info, der SPD-Nachwuchs wolle mit dem Nein zum Koalitionsvertrag Nachverhandlungen mit der Union erreichen.
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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen sagte auf NDR Info, Union und SPD hätten sehr viele relevante Themen "in Kommissionen verlegt" - zum Beispiel die Zukunft des Rentensystems.
8 Min
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