Nach der Zollankündigung von US-Präsident Trump bereitet die Welt Gegenmaßnahmen vor. EU-Handelskommissar Sefcovic plant morgen eine Videoschalte mit den USA. Sollte es dann keinen fairen Deal geben, werde man reagieren. Der geschäftsführende Bundeskanzler Scholz nannte die Zölle einen Anschlag auf die Handelsordnung. Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Habeck verglich die Situation mit dem Gasmangel nach Ausbruch des Ukrainekriegs. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor neue Zölle von zehn bis 49 Prozent für Handelspartner weltweit angekündigt und damit die Furcht vor einem Handelskrieg genährt. Importe aus der Europäischen Union werden mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt, solche aus China mit 34 Prozent. Trump behauptet, die neuen US-Aufschläge würden Arbeitsplätze in die Vereinigten Staaten zurückholen und die eigene Wirtschaft ankurbeln. Ökonomen warnen dagegen vor einer Rezession und steigenden Verbraucherpreisen.

Ungarn verlässt den Internationalen Strafgerichtshof. Das hat der Stabschef von Ministerpräsident Orban mitgeteilt. Der Schritt wurde bekannt gegeben, kurz nachdem der israelische Regierungschef Netanjahu in Ungarn empfangen wurde. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Hintergrund sind mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die Mitglieder des Gerichtshofs müssten Netanjahu eigentlich festnehmen, sobald er ihr Staatsgebiet betritt.

Die USA stehen nach den Worten von Außenminister Rubio fest zur Nato. Sein Land sei im Bündnis so aktiv wie es immer gewesen ist. Auch US-Präsident Trump stehe zu der transatlantischen Allianz. Die Nato müsse aber ihre Fähigkeiten stärken, um für bestehende Bedrohungen gewappnet zu sein. Dafür halte er Ausgaben für die Verteidigung im Volumen von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für angemessen, sagt Rubio. Zugleich räumte der Minister ein, dass die USA ein solches Ziel selbst noch nicht erfüllten. Rubio äußerte sich in Brüssel kurz vor zweitägigen Beratungen der Ressortchefs der 32 Mitgliedstaaten.

Das EU-Lieferkettengesetz wird verschoben. Das Europaparlament hat entschieden, dass die Regeln erst 2028 in Kraft treten. Dadurch bekommen die Unternehmen mehr Zeit, um sich vorzubereiten. Das Lieferkettengesetz ist erst letztes Jahr beschlossen worden. Dabei geht es darum, dass die Menschenrechte weltweit gestärkt werden sollen. Unternehmen können bestraft werden, wenn ihre Zulieferer zum Beispiel Kinder- oder Zwangsarbeit einsetzen.

Die Bundeswehr soll mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden. Laut dem Verteidigungsministerium werden in den kommenden Tagen entsprechende Verträge unterzeichnet. Demnach soll erstmal eine kleinere Anzahl gekauft werden, um in der Truppe erste Erfahrungen zu sammeln. Das Ministerium verwies darauf, dass die Bundeswehr bei der Ausstattung mit Angriffsdrohnen im internationalen Vergleich schlecht dastehe. Dabei seien Drohnen in heutigen Kriegen das, was Panzer vor 100 Jahren gewesen seien. Lange Zeit gab es in der deutschen Politik große Vorbehalte gegen die Anschaffung solcher Systeme. Ein Argument war, dass damit der Weg für den Einsatz von automatisierten Waffen geebnet werden könnte.

Die Regierungschefinnen und -chefs der ostdeutschen Bundesländer verlangen eine Investitionsoffensive im Osten. Thüringens Ministerpräsident Voigt forderte nach einem Treffen in Berlin, Ostdeutschland auf Augenhöhe einzubinden. Mit dem geplanten Sondervermögen der neuen Bundesregierung für die Infrastruktur müssten die Voraussetzungen für weitreichende Investitionen geschaffen werden, hieß es. Nur so könnten strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West sichtbar bleiben und neue wirtschaftliche Impulse angestoßen werden, sagte Voigt.

Heute Abend freundlich bei 10 bis 19 Grad. In der Nacht meist trocken, Tiefstwerte 6 bis 0 Grad. Morgen viel Sonne bei 17 bis 22 Grad. Am Sonnabend zeitweise heiter und überwiegend trocken, 7 bis 15 Grad. Am Sonntag oft sonnig bei 6 bis 12 Grad.