Niedersachsens Ministerpräsident Weil will im Mai von seinem Amt zurücktreten. Das kündigte der SPD-Politiker nach NDR-Informationen auf einer Klausurtagung des Landesvorstands in Springe an. Demnach will er auch nicht wieder als Landesvorsitzender antreten. Nachfolge für die beiden Ämter dürfte Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies werden, heißt es. Weil ist seit zwölf Jahren Ministerpräsident in Niedersachsen und führt dort derzeit eine rot-grüne Landesregierung.

Während die Koalitionsverhandlungen laufen, hat Bundesinnenministerin Faeser die Migrationspolitik der geschäftsführenden Bundesregierung verteidigt. Die SPD-Politikerin verwies in Berlin darauf, dass die Zahl der Asylanträge im letzten Jahr stark gesunken sei - auf knapp 230.000. Zugleich habe die zerbrochene Ampel-Regierung deutlich mehr Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Es sei nötig, die Grenzen zu kontrollieren und Schleuser zu bekämpfen, betonte Faeser. Am individuellen Grundrecht auf Asyl will sie aber festhalten. Damit widersprach sie dem Chef des Bundesamtes für Asyl und Migration, Sommer. Dieser hatte das Asyl-Grundrecht infrage gestellt. Die Behörde ist dem Innenministerium unterstellt.

Die Kommunen in Deutschland verzeichnen für das vergangene Jahr ein Rekorddefizit. Das Minus von fast 25 Milliarden Euro ist das höchste seit der Wiedervereinigung. Ausgabentreiber sind vor allem Sozialleistungen, auch weil bei Sozialhilfe und Bürgergeld die Regelsätze gestiegen sind. Zwar gab es auch bei den Einnahmen Zuwächse, die konnten aber nicht mithalten mit der Steigerung bei den Ausgaben.

Die geschäftsführende Außenministerin Baerbock besucht zurzeit die Ukraine. Bei ihrer Ankunft in Kiew warnte sie die USA davor, sich vom russischen Präsidenten täuschen zu lassen. Putin spiele auf Zeit und wolle keinen Frieden. Er simuliere nur Verhandlungsbereitschaft, weiche aber von seinen Zielen keinen Millimeter ab, sagte Baerbock. Sie kündigte an, dass Deutschland der Ukraine weitere 130 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Stabilisierungsmitteln zur Verfügung stellt.

Mit einem formellen Appell ist eine Bundeswehr-Brigade in Litauen in Dienst gestellt worden. Sie soll verstärkt die Nato-Ostflanke schützen. Derzeit tun etwa 150 Angehörige der Brigade dort ihren Dienst, bis Ende des Jahres sollen es 500 sein. Später ist vorgesehen, dass bis zu 5.000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationiert sind.

Ein Jahr nach der Teil-Legalisierung von Cannabis üben Ärzte und Polizei weiter Kritik. Der Präsident der Bundesärztekammer, Reinhardt, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), es bleibe ein Irrglaube, dass mit dieser Form der Legalisierung Gesundheitsschäden abnehmen. Die Entwicklung des Gehirns sei bis zum 25. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen, Cannabis-Konsum könnte die Prozesse negativ beeinflussen. Dadurch steigen laut Reinhardt die Risiken für Psychosen, Depressionen und Angststörungen. Die Gewerkschaft der Polizei bemängelte, das Gesetz habe ihre Behörde nicht entlastet. Unschärfen und fehlende Kontrollmöglichkeiten verunsicherten die Beamten ebenso wie die Bürger.

In Myanmar steigt die Zahl der Toten nach dem schweren Erdbeben weiter an. Nach jüngsten Angaben der Militärregierung kamen mehr als 2.700 Menschen ums Leben. Etwa 4.500 weitere wurden demnach verletzt, außerdem gibt es noch zahlreiche Vermisste. Hilfsorganisationen sprechen von katastrophalen Verhältnissen. Nach Angaben des Nothilfebüros der Vereinten Nationen fehlt es an Unterkünften, Nahrungsmitteln und Trinkwasser. Rettungsteams arbeiten weiter daran, Überlebende zu finden. Aus Angst vor Nachbeben schlafen immer noch viele Menschen auf Straßen oder Feldern.

Sieben Castor-Behälter mit hoch radioaktivem Atomabfall sind in Deutschland angekommen. Das Spezialschiff hat heute früh planmäßig im Hafen in Nordenham in Niedersachsen angelegt, wie ein Sprecher der Gesellschaft für Nuklear-Service mitteilte. Die Behälter werden in das Zwischenlager Isar in Bayern transportiert. Atomgegner halten seit mehreren Tagen Kundgebungen und Mahnwachen ab. Der Atomabfall kommt aus dem britischen Sellafield. Es handelt sich um wiederaufbereitete Brennelemente aus deutschen Atomkraftwerken. Die Bundesrepublik sowie die deutschen Kraftwerksbetreiber haben sich verpflichtet, den Abfall zurückzunehmen.

Sonnig und trocken, in Niedersachsen zum Teil länger neblig. Höchstwerte 10 bis 16 Grad. Heute Nacht überwiegend klar, später vereinzelt Nebel. Tiefstwerte plus 5 bis minus 1 Grad. Morgen heiter, 10 Grad auf Fehmarn bis 18 Grad in Bad Bentheim. Auch am Donnerstag überwiegend sonnig bei 11 bis 20 Grad. Und am Freitag meist trocken bei 10 bis 20 Grad.