Die neugewählten Abgeordneten kamen im Rathaus zusammen. Während die Wahl der Bürgerschaftspräsidentin klar ausfiel, gab es um das Amt des Alterspräsidenten Ärger.
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US-Präsident Trump will Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autos erheben, die nicht in den Vereinigten Staaten gefertigt werden.
Er erwartet nach eigenen Worten dadurch Steuereinnahmen in Höhe von 100 Milliarden Dollar. Der Präsident hatte sich immer wieder verärgert über die Zölle der Europäischen Union auf Autoimporte aus den USA gezeigt. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump eine Reihe von Zöllen angekündigt oder in Kraft gesetzt. So gelten etwa seit dem 12. März neue US-Zölle von ebenfalls 25 Prozent auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren.
Die angekündigten US-Extrazölle haben heftige Kritik ausgelöst.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen teilte via "X" mit, sie bedauere die Entscheidung zutiefst. Zölle seien schlecht für Unternehmen und noch schlechter für Verbraucher - und zwar in den USA und in der EU. Brüssel werde weiterhin nach einer Verhandlungslösung suchen, so die Kommissionspräsidentin weiter. Der neue kanadische Premier Carney sprach von einem direkten Angriff gegen kanadische Anbieter. Die Präsidentin des Verbands der Deutschen Autoindustrie, Müller, bezeichnete die Zölle in der Bild als fatales Signal für den freien und regelbasierten Handel.
In der Affäre um den Umgang von US-Regierungsvertretern mit Angriffsplänen im Jemen gibt es jetzt auch Kritik aus den Reihen der Republikaner.
Die Nutzung der Messaging-App Signal zur Diskussion militärischer Pläne müsse vom Generalinspekteur untersucht werden. Das hat der Senator und Chef des Streitkräfteausschusses, Wicker, verlangt. Darüber hinaus sei zu prüfen, ob das Magazin "The Atlantic" eine genaue Abschrift des Signal-Chats veröffentlicht habe. Während die oppositionellen Demokraten von einer schweren Sicherheitspanne sprachen, spielt die Regierung den Fall herunter.
Bei der möglichen Entsendung europäischer Streitkräfte in die Ukraine geht es aus Sicht von Frankreichs Präsident Macron darum,
wichtige Städte und strategische Stützpunkte abzusichern.
Das Ziel dieser Truppen wäre es nicht, an der Frontlinie zu stehen und gegen die russischen Streitkräfte eingesetzt zu werden. Zuvor hatte Macron mit Präsident Selenskyj beraten. Spitzenvertreter aus 31 Ländern werden morgen zu Beratungen der sogenannten "Koalition der Willigen" in Paris erwartet. Dabei geht es um Sicherheitsgarantien für eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland.
Das US-Militär hat erneut Stellungen der Terrororganisation Islamischer Staat in Somalia bombardiert.
Vermutlich seien mehrere IS-Kämpfer getötet worden und keine Zivilisten zu Schaden gekommen, teilte die für Afrika zuständige Kommandozentrale des US-Militärs in Stuttgart mit. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Die Luftangriffe fanden in der Nähe der Golis-Berge im Norden Somalias statt. Dort führen Kräfte der halb autonomen Region Puntland eine Großoffensive gegen Rückzugsorte von IS-Kämpfern.
Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden.
Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter wiesen damit eine Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurück. Zur Begründung hieß es, da es immer noch strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West gebe, sei der Bedarf des Bundes weiter vorhanden. Sogenannte Besserverdiener, Kapitalanleger und Unternehmen müssen die Abgabe damit weiter zahlen.
Der geschäftsführende Finanzminister Kukies begrüßte die Karlsruher Entscheidung. Damit sei Klarheit geschaffen für die Aufstellung des Bundeshaushalts. Bayerns Finanzminister Füracker sprach dagegen von einem enttäuschenden Ergebnis und forderte einen politischen Fahrplan zum vollständigen Abbau des Solis.
Der Landtag in Schleswig-Holstein hat mit breiter Mehrheit einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt beschlossen.
Im Kern ermöglicht die Reform einen Einsatz der elektronischen Fußfessel nach richterlichem Beschluss auch bei häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt. Dabei wird auf das sogenannte spanische Modell gesetzt. In Spanien können Näherungsverbote mittels GPS überwacht werden.
Für den Gesetzentwurf stimmten neben den Regierungsparteien CDU und Grüne auch SPD und SSW.
Mal wolkig, mal klar, meist trocken, Tiefstwerte plus 5 bis minus 2 Grad.
Am Tag nach Nebel freundlich und meist trocken. 10 bis 17 Grad.
Am Freitag viel Sonnenschein, später im Westen wolkiger 10 bis 19 Grad.
Am Sonnabend bewölkt, örtlich einzelne Schauer möglich, 9 bis 15 Grad.
Die Strafzölle sollen auch für Fahrzeuge aus der EU und damit aus Deutschland gelten. Das dürfte das Geschäft hiesiger Hersteller belasten. Mehr auf tagesschau.de.
extern
Der russische Präsident habe seine Kriegsziele noch lange nicht erreicht und fordere weitere Zugeständnisse, so CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter.
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Die Pläne des Wirtschaftsministeriums für eine Neuorganisation des krisengeschüttelten Tourismusverbands treffen offenbar auch die SPD-Politikerin.
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Die Argumentation sei wenig überzeugend. Die Kommunalpolitiker begründeten ihre Entscheidung mit den jüngsten Entscheidungen der CDU auf Bundesebene.
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Der Shop hat nach eigenen Angaben im zurückliegenden Geschäftsjahr mehr als zwölf Millionen aktive Kunden gehabt. Das wirkt sich auch auf den Umsatz aus.
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