Die neugewählten Abgeordneten kamen im Rathaus zusammen. Während die Wahl der Bürgerschaftspräsidentin klar ausfiel, gab es um das Amt des Alterspräsidenten Ärger.
mehr
Präsident Trump will Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autos erheben, die nicht in den Vereinigten Staaten gefertigt werden.
Er erwart nach eigenen Worten dadurch Steuereinnahmen in Höhe von 100 Milliarden Dollar. Der Präsident hatte sich immer wieder verärgert über die Zölle der Europäischen Union auf Autoimporte aus den USA gezeigt. Während die Vereinigten Staaten auf Wagen aus der EU nur 2,5 Prozent Zoll erhoben, verlangte die Europäische Union zehn Prozent auf US-Autoimporte.
Wirtschaftsexperten bewerten die jetzt angekündigten Zölle als harten Schlag für die deutsche Branche. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump eine Reihe von Zöllen angekündigt oder in Kraft gesetzt. So gelten etwa seit dem 12. März neue US-Zölle von ebenfalls 25 Prozent auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren.
In der Affäre um den Umgang von US-Regierungsvertretern mit Angriffsplänen im Jemen gibt es jetzt auch Kritik aus den Reihen der Republikaner.
Die Nutzung der Messaging-App Signal zur Diskussion militärischer Pläne müsse vom Generalinspekteur untersucht werden. Das hat der Senator und Chef des Streitkräfteausschusses, Wicker, verlangt. Darüber hinaus sei zu prüfen, ob das Magazin "The Atlantic" eine genaue Abschrift des Signal-Chats veröffentlicht habe. Während die oppositionellen Demokraten von einer schweren Sicherheitspanne sprachen, spielt die Regierung den Fall herunter.
Bei der möglichen Entsendung europäischer Streitkräfte in die Ukraine geht es aus Sicht von Frankreichs Präsident Macron darum,
wichtige Städte und strategische Stützpunkte abzusichern.
Das Ziel dieser Truppen wäre es nicht, an der Frontlinie zu stehen und gegen die russischen Streitkräfte eingesetzt zu werden. Zuvor hatte Macron mit Präsident Selenskyj beraten. Spitzenvertreter aus 31 Ländern werden morgen zu Beratungen der sogenannten "Koalition der Willigen" in Paris erwartet. Dabei geht es um Sicherheitsgarantien für eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland.
Nato-Generalsekretär Rutte geht nach eigenen Worten davon aus, dass vier in Litauen vermisste US-Soldaten ums Leben gekommen sind.
Zugleich betonte Rutte, dass das Bündnis noch keine Einzelheiten kenne. Die Soldaten waren nach einer Übung nicht mehr auffindbar gewesen. Die Region liegt unmittelbar an der Nato-Ostflanke zu Belarus. Nach Berichten litauischer Medien sollen die Männer bei einem Unfall gestorben sein. Demnach waren sie am Dienstag in einem Kettenfahrzeug unterwegs und damit in ein Gewässer geraten.
Das US-Militär hat erneut Stellungen der Terrororganisation Islamischer Staat in Somalia bombardiert.
Vermutlich seien mehrere IS-Kämpfer getötet worden und keine Zivilisten zu Schaden gekommen, teilte die für Afrika zuständige Kommandozentrale des US-Militärs in Stuttgart mit. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Die Luftangriffe fanden in der Nähe der Golis-Berge im Norden Somalias statt. Dort führen Kräfte der halb autonomen Region Puntland eine Großoffensive gegen Rückzugsorte von IS-Kämpfern.
Fast zwei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs im Sudan hat das Militär offenbar die Hauptstadt zurückerobert.
Staatschef al-Burhan erklärte, Khartum sei befreit. Seine Angaben zur wiedererlangten Kontrolle über die gesamte Hauptstadt konnten zunächst nicht unabhängig bestätigt werden. Ein Berater der paramilitärischen Rapid Support Forces hatte aber zuvor eingeräumt, dass die RSF den Palast, den Flughafen und andere Teile der Stadt verloren hätten. Hunderte RSF-Kämpfer flohen aus Khartum, andere wurden getötet. Die Miliz hält aber weiter Gebiete im Westen des Landes.
Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden.
Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter wiesen damit eine Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurück. Zur Begründung hieß es, da es immer noch strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West gebe, sei der Bedarf des Bundes weiter vorhanden. Sogenannte Besserverdiener, Kapitalanleger und Unternehmen müssen die Abgabe damit weiter zahlen.
Der geschäftsführende Finanzminister Kukies begrüßte die Karlsruher Entscheidung. Damit sei Klarheit geschaffen für die Aufstellung des Bundeshaushalts. Bayerns Finanzminister Füracker sprach dagegen von einem enttäuschenden Ergebnis und forderte einen politischen Fahrplan zum vollständigen Abbau des Solis.
Der Landtag in Schleswig-Holstein hat mit breiter Mehrheit einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt beschlossen.
Im Kern ermöglicht die Reform einen Einsatz der elektronischen Fußfessel nach richterlichem Beschluss auch bei häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt. Dabei wird auf das sogenannte spanische Modell gesetzt. In Spanien können Näherungsverbote mittels GPS überwacht werden.
Für den Gesetzentwurf stimmten neben den Regierungsparteien CDU und Grüne auch SPD und SSW.
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl in Hamburg ist die neue Bürgerschaft zum ersten Mal zusammengetreten.
Eröffnet hat die Sitzung der dienstälteste Abgeordnete Niedmers von der CDU. Als Bürgerschaftspräsidentin wurde Amtsinhaberin Veit von der SPD mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Die 51-Jährige bekleidet das Amt schon seit 2011.
Morgen starten in Hamburg die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grüne. Läuft alles nach Plan, könnte die neuaufgelegte Regierungskoalition unter Führung von Bürgermeister Tschentscher in rund vier Wochen stehen.
Heiter bis wolkig. Höchstwerte 6 bis 12 Grad.
In der Nacht mal wolkig, mal klar, meist trocken, Tiefstwerte plus 5 bis minus 2 Grad.
Morgen nach Nebel freundlich und meist trocken. 10 bis 17 Grad.
Am Freitag viel Sonnenschein, später im Westen wolkiger 10 bis 19 Grad.
Am Sonnabend bewölkt, örtlich einzelne Schauer möglich, 9 bis 15 Grad.
Äußerlich sei das Land zunächst westlich geworden, doch die Machtbesessenheit im Kreml sei so geblieben wie zu Sowjetzeiten, meint der frühere Moskau-Korrespondent Horst Kläuser.
6 Min
Der russische Präsident habe seine Kriegsziele noch lange nicht erreicht und fordere weitere Zugeständnisse, so CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter.
7 Min
Die Nachrichten-App von NDR Info bietet einen schnellen Überblick über aktuelle Themen nicht nur aus Norddeutschland - mit Berichten, Analysen und Hintergründen.
mehr
Mit dem NDR Newsletter sind Sie immer gut informiert über die Ereignisse im Norden. Das Wichtigste aus Politik, Sport, Kultur, dazu nützliche Verbraucher-Tipps.
mehr
Die Pläne des Wirtschaftsministeriums für eine Neuorganisation des krisengeschüttelten Tourismusverbands treffen offenbar auch die SPD-Politikerin.
mehr
Die Argumentation sei wenig überzeugend. Die Kommunalpolitiker begründeten ihre Entscheidung mit den jüngsten Entscheidungen der CDU auf Bundesebene.
mehr
Der Shop hat nach eigenen Angaben im zurückliegenden Geschäftsjahr mehr als zwölf Millionen aktive Kunden gehabt. Das wirkt sich auch auf den Umsatz aus.
mehr