Die neugewählten 121 Abgeordneten kommen heute im Rathaus zusammen. Eröffnet wird die Sitzung vom Alterspräsidenten - doch um die Personalie gibt es Ärger.
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Die US-Regierung sorgt im Streit mit Grönland für eine neue Provokation: Vizepräsident Vance hat angekündigt, seine Frau am kommenden Freitag bei ihrer Reise auf die Insel im Nordatlantik zu begleiten. Schon der geplante Besuch von Usha Vance hatte international für Kritik gesorgt. Nun erklärte J.D. Vance, angesichts der ganzen Aufregung habe er entschieden, dass seine Frau nicht den ganzen Spaß allleine haben solle. US-Präsident Trump hatte mehrfach sein Interesse bekundet, das zu Dänemark gehörende Grönland unter US-Kontrolle zu bringen.
Das Deutschlandticket soll erhalten bleiben, ab 2027 aber schrittweise teurer werden - bis dahin soll es aber beim Preis von 58 Euro bleiben. Das schlagen Unterhändler von Union und SPD vor. Mehreren Medien liegt ein entsprechendes Papier der Arbeitsgruppe vor, die sich in den Koalitionsverhandlungen um das Thema Verkehr kümmmert. Über den Vorschlag beraten nun die Chefverhandler der Parteien.
Bei massiven Verkehrsverstößen in einem EU-Land könnte bald ein Fahrverbot in der ganzen Europäischen Union gelten.
Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich auf eine vorläufige Regelung geeinigt. Sie sieht vor, dass Verkehrssünder künftig in allen Mitgliedstaaten belangt werden können – unabhängig davon, wo sie den Führerschein gemacht haben. Bisher können Fahrverbote nur dort verhängt werden, wo die Fahrerin oder der Fahrer zum Beispiel einen schweren Unfall verursacht hat.
Das Bundesverfassungsgericht will heute sein Urteil zum Solidaritätszuschlag verkünden. Mehrere FDP-Politiker hatten gegen die Abgabe geklagt. Durch den sogenannten Soli fließen jedes Jahr mehr als zwölf Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Seit 2021 zahlen ihn nur noch Besserverdienende, Unternehmen und Kapitalanleger.
Die Proteste in der Türkei gegen die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Imamoglu reißen nicht ab. Gestern gingen den siebten Abend in Folge Zehntausende Menschen auf die Straßen, unter anderem in Istanbul und Ankara. In beiden Städten gilt ein Demonstrationsverbot. Das Verhalten der Polizei gerät dabei immer mehr in die Kritik: Videos und Bilder zeigen, wie Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern gegen die Demonstrierenden vorgehen.
Dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschafts-Wahl konstituiert sich heute die neue Hamburgische Bürgerschaft. Dazu kommen die 121 Abgeordneten erstmals im Plenarsaal des Rathauses zusammen. Eröffnet wird die Sitzung von Alterspräsident Ralf Niedmers. Im Mittelpunkt der ersten Sitzung steht die Wahl des Bürgerschaftspräsidiums. Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt hat als stärkste Fraktion die SPD. Die Wiederwahl Carola Veits, die das Präsidium seit 2011 leitet, gilt als sicher.
Das Wetter in Norddeutschland
Bewölkt, aber größtenteils trocken, am Nachmittag auch mal mit Sonne, vor allem an der Ostsee und im Norden von Schleswig-Holstein. Höchstwerte 9 Grad auf Hiddensee und 14 Grad in Schwerin.
Morgen Sonne und Wolken, überwiegend trocken, bei maximal 9 bis 18 Grad.
Die weiteren Aussichten:
Am Freitag überwiegend bewölkt, dazu immer mal wieder Regen, vom Südosten Niedersachsens bis nach Vorpommern trocken und heiter. 9 bis 18 Grad.
Am Sonnabend mal sonnig, mal bewölkt, ab und zu Schauer, zwischen Mecklenburg, Wendland und Schleswig-Holstein meist trocken,
bei 9 bis 14 Grad.
Hunderttausende sind erneut auf die Straße gegangen und forderten die Freilassung des inhaftierten Imamoglu - trotz harten Vorgehens der Polizei.
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Die Statistik verzeichnet weniger Diebstähle, in anderen Bereichen wie Mord, Totschlag, Bedrohungen und Körperverletzungen stiegen die Fallzahlen jedoch.
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Die Gewerkschaft ver.di möchte für die Beschäftigten der Stadt einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit aushandeln. Betroffen sind heute die Bezirksämter.
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