Die neue Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert, dass zu wenig Frauen im neuen Parlament vertreten sind.
Die Gesellschaft sei in ihrer Vielfalt nicht gänzlich abgebildet, sagte die CDU-Politikerin in den ARD-Tagesthemen. Dies sei ein Nachteil bei der Gestaltung von Politik. Frauen machen im neu gewählten Bundestag weniger als ein Drittel der 630 Abgeordneten aus. Das ist nochmals etwas weniger als in der vorherigen Legislaturperiode.
Neben Klöckner wurden ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter ins Präsidium des Bundestags gewählt, und zwar von allen anderen Parteien, nicht aber von der AfD. Parteichef Chrupalla sprach von einer „undemokratischen Brandmauer“ gegen seine Partei. Er kündigte an, weiter zu versuchen, einen AfD-Abgeordneten im Präsidium zu platzieren.
Bei massiven Verkehrsverstößen in einem EU-Land könnte bald ein Fahrverbot in der ganzen Europäischen Union drohen.
Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich auf eine vorläufige Regelung geeinigt. Sie soll sicherstellen, dass Verkehrssünder künftig in allen Mitgliedstaaten belangt werden können – unabhängig davon, wo sie den Führerschein erworben haben. Bisher können Fahrverbote nur im eigenen Hoheitsgebiet durchgesetzt werden.
Die Neuregelung soll insbesondere bei schweren Verstößen wie Trunkenheit am Steuer oder Unfällen mit Todesfolge greifen. Die Einigung muss noch formell vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat bestätigt werden.
Der Bund der Steuerzahler fordert von Union und SPD, Unternehmensbeteiligungen des Staates zu verkaufen.
Verbandschef Holznagel sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", statt immer neue Kredite aufzunehmen, müssten alle Finanzierungsoptionen geprüft werden. Konkret nannte er Beteiligungen des Bundes an der Telekom, der Post und der Commerzbank. Als weiteren Punkt nannte Holznagel den Abbau von Bürokratie und Umweltvorgaben. Neue Schulden würden nicht helfen, wenn Genehmigungen Jahre dauerten, Milliarden blockiert blieben und überzogene Auflagen jedes Vorhaben ausbremsten, so der Chef des Steuerzahlerbundes weiter.
Angesichts der innenpolitischen Lage in der Türkei sieht der EVP-Vorsitzende Weber die künftige Zusammenarbeit mit der Regierung in Ankara kritisch.
Erdogans Türkei sei auf dem falschen Weg, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie drohten beschädigt zu werden, sagte Weber, der die größte Fraktion im EU-Parlament führt. In der Türkei sitzt der Oppositionspolitiker Imamoglu seit letzter Woche in Haft. Er gilt als aussichtsreicher Herausforderer Erdogans bei der nächsten Präsidentschaftswahl. Täglich demonstrieren Hunderttausende Menschen für seine Freilassung und gegen die Regierung Erdogan.
Nach der Sicherheitspanne in den USA übernimmt der Nationale Sicherheitsberater Waltz nach eigenen Angaben die "volle Verantwortung".
Er bestätigte in einem Interview mit Fox News, dass er die Chatgruppe gegründet hat, über die ein Journalist versehentlich von US-Angriffsplänen im Jemen erfahren hatte. Waltz hatte in die Chatgruppe offenbar irrtümlich den Chefredakteur des Magazins "The Atlantic", Goldberg, eingeladen.
In der Gruppe im Messengerdienst Signal hatten sich unter anderem US-Vize Vance, Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Hegseth über konkrete Angriffspläne gegen die jemenitische Huthi-Miliz ausgetauscht. Präsident Trump nannte den Vorfall einen "Ausrutscher", der "nicht schwerwiegend" gewesen sei. Die Demokraten fordern personelle Konsequenzen.
Im Südosten der koreanischen Halbinseln breiten sich verheerende Waldbrände weiter aus.
Allein in den vergangenen Stunden sind Medienberichten zufolge mindestens 16 Menschen durch die unkontrolliert wütenden Feuer ums Leben gekommen. Am Wochenende waren bereits vier Feuerwehrleute in den Flammen gestorben. Derzeit kämpfen rund 5.000 Einsatzkräfte gegen die Waldbrände, unterstützt von mehr als 140 Löschhubschraubern. Die Feuer haben bereits mehrere historische Stätten zerstört, darunter ein über tausend Jahre alter Tempel.
Die Leipziger Buchmesse begrenzt erstmals ihr Ticketkontingent.
Für den traditionell besucherstarken Samstag stehen laut Veranstalter nur noch etwa 5.000 Eintrittskarten zur Verfügung. Dazu gibt es noch etwa 8.000 Dauerkarten. Heute Abend wird die Bücherschau mit einer Festveranstaltung im Gewandhaus eröffnet. Unter dem Motto „Worte bewegen Welten“ präsentieren sich bis Sonntag mehr als 2.000 Verlage. Gastland ist in diesem Jahr Norwegen.
Das Wetter in Norddeutschland:
In der Nacht stark bewölkt, örtlich etwas Regen, später von Norden her trockener. Tiefstwerte 7 bis 4 Grad.
Tagsüber ebenfalls bewölkt, örtlich heiter, im Süden anfangs Regen. 9 bis 14 Grad.
Am Donnerstag im Norden wechselnd bewölkt, im Süden heiter, 9 bis 17 Grad.
Am Freitag im Westen Regen, nach Osten und Süden hin freundlicher, 9 bis 18 Grad.
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Die städtische Kita in dem Komplex soll verkauft werden - offenbar um Schaden von der Stadtkasse abzuwenden. Die Bewohner fühlen sich im Stich gelassen.
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Die Statistik verzeichnet weniger Diebstähle, in anderen Bereichen wie Mord, Totschlag, Bedrohungen und Körperverletzungen stiegen die Fallzahlen jedoch.
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Die Gewerkschaft ver.di möchte für die Beschäftigten der Stadt einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit aushandeln. Betroffen sind heute die Bezirksämter.
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