Die neugewählten 121 Abgeordneten kommen heute im Rathaus zusammen. Eröffnet wird die Sitzung vom Alterspräsidenten - doch um die Personalie gibt es Ärger.
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Der Solidaritätszuschlag ist rechtens. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zur Begründung hieß es, da es immer noch strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West gebe, sei der Bedarf des Bundes weiter vorhanden. Mehrere FDP-Politiker hatten Beschwerde eingelegt. Seit 2021 zahlen zwar nur noch etwa 3 Prozent der Steuerpflichtigen die volle Abgabe, nämlich sogenannte Besserverdiener, Kapitalanleger und Unternehmen. Der Bundeshaushalt profitiert aber denoch mit Einnahmen von jährlich mehr als 10 Milliarden Euro.
Das Deutschlandticket soll erhalten bleiben, ab 2027 aber schrittweise teurer werden - bis dahin soll es aber beim Preis von 58 Euro bleiben. Das schlagen Unterhändler von Union und SPD vor. Mehreren Medien liegt ein entsprechendes Papier der Arbeitsgruppe vor, die sich in den Koalitionsverhandlungen um das Thema Verkehr kümmmert. Über den Vorschlag beraten nun die Chefverhandler der Parteien.
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen am Freitag in die entscheidende Phase. Wie die Generalsekretäre der Parteien mitteilten, haben die Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit abgeschlossen. Es liege aber weiterhin ein hartes Stück Arbeit vor den Beteiligten, hieß es. Ab Freitag übernimmt die sogenannte Hauptverhandlungsgruppe. Berichten zufolge sind viele Punkte in den Arbeitsgruppen umstritten geblieben - etwa das Thema Migration.
Deutsche Sicherheitsbehörden sind am Morgen mit einer Großrazzia gegen Gegner der Regierung von Eritrea vorgegangen. Es gehe um den Verdacht der Gründung einer terroristischen Vereinigung und damit verbundene Gewaltaktionen in Deutschland, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Durchsuchungen gegen mutmaßliche Mitglieder der sogenannten Brigade N'Hamedu hat es demnach in insgesamt sechs Bundesländern und Dänemark gegeben. Die Verdächtigen sollen das Ziel verfolgen, die Regierung in Eritrea zu stürzen.
Die US-Regierung sorgt im Streit mit Grönland für eine neue Provokation: Vizepräsident Vance hat angekündigt, seine Frau und Sicherheitsberater Waltz am kommenden Freitag bei ihrer Reise auf die Insel im Nordatlantik zu begleiten. Schon der geplante Besuch von Usha Vance hatte international für Kritik gesorgt. Nun erklärte J.D. Vance, angesichts der ganzen Aufregung habe er entschieden, dass seine Frau nicht den ganzen Spaß allleine haben solle. US-Präsident Trump hatte mehrfach sein Interesse bekundet, das zu Dänemark gehörende Grönland unter US-Kontrolle zu bringen.
Bei massiven Verkehrsverstößen in einem EU-Land könnte bald ein Fahrverbot in der ganzen Europäischen Union gelten.
Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich auf eine vorläufige Regelung geeinigt. Sie sieht vor, dass Verkehrssünder künftig in allen Mitgliedstaaten belangt werden können – unabhängig davon, wo sie den Führerschein gemacht haben. Bisher können Fahrverbote nur dort verhängt werden, wo die Fahrerin oder der Fahrer zum Beispiel einen schweren Unfall verursacht hat.
In Deutschland sterben immer weniger Menschen an Darmkrebs. Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der Todesfälle binnen 20 Jahren um 17 % zurückgegangen: Von knapp 29.000 Todesfällen im Jahr 2003 auf etwas mehr als 24.000 im Jahr 2023. Alerdings nahm im selben Zeitraum die Zahl der Krebstoten insgesamt um 10 Prozent zu. Die häufigste Krebsart, die zum Tod führt, bleibt demnach Lungen- und Bronchialkrebs.
Dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschafts-Wahl konstituiert sich heute die neue Hamburgische Bürgerschaft. Dazu kommen die 121 Abgeordneten erstmals im Plenarsaal des Rathauses zusammen. Eröffnet wird die Sitzung von Alterspräsident Ralf Niedmers. Im Mittelpunkt der ersten Sitzung steht die Wahl des Bürgerschaftspräsidiums. Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt hat als stärkste Fraktion die SPD. Die Wiederwahl Carola Veits, die das Präsidium seit 2011 leitet, gilt als sicher.
Bewölkt, gebietsweise etwas Sprühregen, sonst meist trocken und später Aufheiterungen möglich. Maximal 9 bis 14 Grad.
Morgen nach Nebel freundlich mit längerem Sonnenschein, meist trocken. 10 bis 17 Grad.
Am Freitag im Westen Regen, nach Osten und Süden hin freundlicher, 10 bis 18 Grad.
Am Sonnabend bewölkt, örtlich einzelne Schauer möglich, 9 bis 15 Grad.
Der russische Präsident habe seine Kriegsziele noch lange nicht erreicht und fordere weitere Zugeständnisse, so CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter.
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Die Statistik verzeichnet weniger Diebstähle, in anderen Bereichen wie Mord, Totschlag, Bedrohungen und Körperverletzungen stiegen die Fallzahlen jedoch.
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Die Gewerkschaft ver.di möchte für die Beschäftigten der Stadt einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit aushandeln. Betroffen sind heute die Bezirksämter.
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