Einen Monat nach der Wahl ist der neue Bundestag zusammengetreten.
Die Abgeordneten wählten die CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Parlamentspräsidentin - sie hat nun das zweithöchste Staatsamt inne. Ihre Stellvertreter sind Andrea Lindholz von der CSU, die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb, Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour und Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow von der Linken. Die AfD scheiterte mit ihrem Kandidaten in zwei Wahlgängen.
Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags ist auch die Amtszeit der Bundesregierung zu Ende gegangen.
Bundespräsident Steinmeier entließ Kanzler Scholz und die Ministerinnen und Minister deshalb formal. Sie bleiben allerdings geschäftsführend im Amt, bis die kommende Regierung steht. Steinmeier lobte bei der Übergabe der Entlassungsurkunden besonders, dass die Bundesregierung nach Beginn des Ukraine-Kriegs Verantwortung übernommen und die Ukraine unterstützt habe.
Über die Einigung auf eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland im Schwarzen Meer gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen.
Aus Moskau hieß es, die von den USA angekündigte Waffenruhe trete erst in Kraft, wenn westliche Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. So sei es bei den Gesprächen in Saudi-Arabien vereinbart worden. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte dagegen, die Waffenruhe im Schwarzen Meer gelte ab sofort. Sollte Russland dagegen verstoßen, werde man sich an die USA wenden.
US-Präsident Trump hält trotz einer schweren Sicherheitspanne an seinem Nationalen Sicherheitsberater Waltz fest.
Waltz habe seine Lektion gelernt, er sei ein guter Mann, so Trump. Der Sicherheitsberater steht in der Kritik, weil er offenbar einem US-Journalisten versehentlich Zugang zu einer vertraulichen Chatgruppe verschafft haben soll. Dort sollen hochrangige Regierungsmitglieder unter anderem Angriffspläne auf die Huthi-Milizen im Jemen diskutiert haben. Einige Demokraten forderten den Rücktritt der beteiligten Politiker oder zumindest einen Entzug der Sicherheitsfreigaben.
Der umstrittene Wunschkandidat der CSU für das Amt des Bundesagrarministers, Bayerns Bauernpräsident Felßner, zieht sich zurück.
CSU-Chef Söder hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, dass Felßner den Posten übernehmen soll. Er stehe dafür nicht zur Verfügung, sagte Felßner jetzt. Er sei nicht bereit, die Sicherheit seiner Familie aufs Spiel zu setzen. Hintergrund ist ein Vorfall mit Tierschützern, die gestern auf den Bauernhof Felßners eingedrungen waren und dort Bengalos entzündet hatten.
Die Anwälte der mutmaßlichen früheren RAF-Terroristin Klette halten den Prozess gegen ihre Mandantin für nicht fair.
Sie verlangten am ersten Prozesstag, das Verfahren einzustellen. Obwohl es in diesem Prozess nicht um den Terrorismus-Vorwurf geht, könne das Gericht diesen Hintergrund nicht ausblenden, so die Argumentation. Klette steht wegen mehrerer Raubüberfälle und versuchten Mordes vor Gericht. Aus Sicherheitsgründen tagt das Landgericht Verden zunächst in Celle.
Der niederländische Energiekonzern One-Dyas hat mit der Förderung von Erdgas im Wattenmeer begonnen.
Zunächst laufe eine Testphase, so das Unternehmen. Die Plattform liegt etwa 20 Kilometer nördlich der Nordsee-Inseln Schiermonnikoog und Borkum. Auch in deutschen Gebieten sind Bohrungen geplant. Umweltschützer und Kommunen befürchten Schäden für das Wattenmeer und wollen das Projekt vor Gericht stoppen. Klagen verzögerten bereits die Verlegung eines Stromkabels durch die Nordsee.
Viele Wolken, gebietsweise leichter Regen, im Süden meist trocken. 7 bis 13 Grad.
In der Nacht stark bewölkt, örtlich etwas Regen, später von Norden her trockener. Tiefstwerte 7 bis 4 Grad.
Morgen bewölkt, örtlich heiter, im Süden anfangs Regen. 9 bis 14 Grad.
Am Donnerstag im Norden wechselnd bewölkt, im Süden heiter, 9 bis 17 Grad.
Am Freitag im Westen Regen, nach Osten und Süden hin freundlicher, 9 bis 18 Grad.
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Die städtische Kita in dem Komplex soll verkauft werden - offenbar um Schaden von der Stadtkasse abzuwenden. Die Bewohner fühlen sich im Stich gelassen.
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Die Statistik verzeichnet weniger Diebstähle, in anderen Bereichen wie Mord, Totschlag, Bedrohungen und Körperverletzungen stiegen die Fallzahlen jedoch.
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Die Gewerkschaft ver.di möchte für die Beschäftigten der Stadt einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit aushandeln. Betroffen sind am Mittwoch die Bezirksämter.
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