Kurz nach ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin hat sich Julia Klöckner für die Wahrung der Gepflogenheiten im neuen Parlament ausgesprochen. Sie wolle sie darauf achten, dass mit Anstand miteinander umgegangen wird, sagte die CDU-Politikerin in den ARD-Tagesthemen. Natürlich dürfe gestritten werden im Parlament, es gebe unterschiedliche Meinungen und Argumente. Aber: es gebe klare Grenzen, so die CDU-Politikerin. In diesem Zusammenhang nannte Klöckner etwa persönliche Herabwürdigungen. Wo Grenzen überschritten seien, müsse man sie thematisieren. Klöckner kritisierte allerdings auch, dass die gesellschaftliche Vielfalt in Deutschland nicht gänzlich im Bundestag abgebildet sei. Auch die geringe Anzahl an Frauen ist Klöckners Ansicht nach nicht nur bedauerlich - sie halte das auch für einen Nachteil bei der Gestaltung von Politik. Mit Blick auf das Präsidium, in das bislang erneut kein Vertreter der AfD gewählt wurde, verwies Klöckner auf die freie Entscheidung der Abgeordneten: Jede Fraktion könne einen Kandidaten zur Wahl stellen und jeder Abgeordnete könne frei entscheiden. Das sei das freie Mandat, so Klöckner.

Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags ist auch die Amtszeit der Bundesregierung zu Ende gegangen. Bundespräsident Steinmeier entließ Kanzler Scholz und die Ministerinnen und Minister deshalb formal. Sie bleiben allerdings geschäftsführend im Amt, bis die kommende Regierung steht. Steinmeier lobte bei der Übergabe der Entlassungsurkunden besonders, dass die Bundesregierung nach Beginn des Ukraine-Kriegs Verantwortung übernommen und die Ukraine unterstützt habe.

Der umstrittene Wunschkandidat der CSU für das Amt des Bundesagrarministers, Bayerns Bauernpräsident Felßner, zieht sich zurück. CSU-Chef Söder hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, dass Felßner den Posten übernehmen soll. Er stehe dafür nicht zur Verfügung, sagte Felßner jetzt. Er sei nicht bereit, die Sicherheit seiner Familie aufs Spiel zu setzen. Hintergrund ist ein Vorfall mit Tierschützern, die gestern auf den Bauernhof Felßners eingedrungen waren und dort Bengalos entzündet hatten.

Über die Einigung auf eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland im Schwarzen Meer gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen. Aus Moskau hieß es, die von den USA angekündigte Waffenruhe trete erst in Kraft, wenn westliche Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. So sei es bei den Gesprächen in Saudi-Arabien vereinbart worden. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte dagegen, die Waffenruhe im Schwarzen Meer gelte ab sofort. Sollte Russland dagegen verstoßen, werde man sich an die USA wenden.

US-Präsident Trump hält trotz einer schweren Sicherheitspanne an seinem Nationalen Sicherheitsberater Waltz fest. Waltz habe seine Lektion gelernt, er sei ein guter Mann, so Trump. Der Sicherheitsberater steht in der Kritik, weil er offenbar einem US-Journalisten versehentlich Zugang zu einer vertraulichen Chatgruppe verschafft haben soll. Dort sollen hochrangige Regierungsmitglieder unter anderem Angriffspläne auf die Huthi-Milizen im Jemen diskutiert haben. Einige Demokraten forderten den Rücktritt der beteiligten Politiker oder zumindest einen Entzug der Sicherheitsfreigaben.

Hunderte Palästinenser haben im Gazastreifen für ein Ende des Kriegs mit Israel demonstriert. In spontanen Märschen forderten die Demonstranten in mehreren Ortschaften nach Angaben von Augenzeugen auch ein Ende der Hamas-Herrschaft in dem weitgehend zerstörten Küstenstreifen. Solche Demonstrationen gelten als selten im Gazastreifen. Die Hamas ist dafür bekannt, hart gegen interne Gegner vorzugehen. 

Die Anwälte der mutmaßlichen früheren RAF-Terroristin Klette halten den Prozess gegen ihre Mandantin für nicht fair. Sie verlangten am ersten Prozesstag, das Verfahren einzustellen. Obwohl es in diesem Prozess nicht um den Terrorismus-Vorwurf geht, könne das Gericht diesen Hintergrund nicht ausblenden, so die Argumentation. Klette steht wegen mehrerer Raubüberfälle und versuchten Mordes vor Gericht. Aus Sicherheitsgründen tagt das Landgericht Verden zunächst in Celle.

Das Wetter in Norddeutschland: In der Nacht stark bewölkt, örtlich etwas Regen, später von Norden her trockener. Tiefstwerte 7 bis 4 Grad. Tagsüber ebenfalls bewölkt, örtlich heiter, im Süden anfangs Regen. 9 bis 14 Grad. Am Donnerstag im Norden wechselnd bewölkt, im Süden heiter, 9 bis 17 Grad. Am Freitag im Westen Regen, nach Osten und Süden hin freundlicher, 9 bis 18 Grad.