Die neuen Milliardenschulden für Verteidigung und Infrastruktur haben die letzte Hürde genommen. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt mit. Damit wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse des Bundes für Ausgaben zur Verteidigung gelockert. Künftig dürfen hier für alle Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, neue Schulden aufgenommen werden. Außerdem werden Kredite von bis zu 500 Milliarden Euro für ein neues Sondervermögen aufgenommen. Das Paket soll für die Instandsetzung der Infrastruktur genutzt werden.

Bildungsverbände haben mehr Geld für die Digitalisierung von Kitas, Schulen und Universitäten gefordert. Ein Teil des Sondervermögens für Infrastruktur sollte in den Digitalpakt zwischen Bund und Ländern fließen, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Düll, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er verlangte, die geplante Summe bis zum Jahr 2030 auf zehn Milliarden Euro zu verdoppeln. Das sei notwendig, um veraltete Geräte zu ersetzen und laufende Kosten wie Wartung und IT-Support zu finanzieren. Der bayerische Ministerpräsident Söder mahnte eine durchdachte Ausgabe der Mittel des Sondervermögens an. Es handle sich nicht um einen Selbstbedienungsladen.

Der Handelsverband Deutschland erwartet, dass in diesem Jahr bundesweit etwa 4.500 Geschäfte schließen. Verbandspräsident von Preen bezeichnete die Entwicklung in den Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe als dramatisch. 2015 habe es deutschlandweit noch 370.000 Geschäfte gegeben. Jetzt seien es nur noch 300.000. Der Leerstand in den Innenstädten werde seit der Corona-Pandemie immer sichtbarer. Von Preen forderte die kommende Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass sich private Investitionen wieder mehr rechneten. Ein Weg seien zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten. Gleichzeitig schlägt der Handelsverband vor, Mieten für Geschäfte an den Umsatz anzupassen.

Die türkische Polizei hat bei den jüngsten Protesten Hunderte Menschen festgenommen. Das Innenministerium in Ankara bezifferte die Gesamtzahl auf 343. Mit den Festnahmen habe man eine Störung der öffentlichen Ordnung verhindern wollen. Die Behörden würden Chaos und Provokationen nicht dulden. Die Proteste richten sich gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu. Ihm werden Korruption und Unterstützung einer Terrorgruppe vorgeworfen. Imamoglu ist der wichtigste Rivale von Präsident Erdogan. Er sollte dieses Wochenende von seiner Partei CHP zum Kandidaten für die kommende Präsidentenwahl gekürt werden. Europäische Politiker kritisierten die Festnahme als demokratischen Rückschritt.

Israel ist am Morgen aus dem Libanon mit Raketen beschossen worden. Laut israelischem Militär sind drei Raketen über dem Norden des Landes angefangen worden. Über Verletzte oder Schäden ist bislang nichts bekannt. Auch gibt es noch keine Angaben dazu, wer für den Beschuss verantwortlich ist. Israels Ministerpräsident Netanjahu bestätigte, dass die Armee als Reaktion Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon angreife. Die Hisbollah äußerte sich bislang nicht zu den Ereignissen.

Die US-Regierung hat mehr als einer halben Million Migranten das Aufenthaltsrecht entzogen. Betroffen sind vor allem Menschen aus lateinamerikanischen Ländern, die im Zuge eines Programms unter dem ehemaligen Präsidenten Biden in die USA kommen durften. Sie müssen das Land laut Heimatschutzministerium bis zum 24. April verlassen, wenn sie bis dahin keinen anderen Aufenthaltsstatus vorweisen können. Kritiker warnten vor einem möglichen Chaos durch die Entscheidung der US-Regierung.

Russland und die Ukraine haben sich gegenseitig erneut mit zahlreichen Drohnen angegriffen. Nach ukrainischen Angaben verursachten russische Flugkörper unter anderem Schäden in der Region Kiew. Der größte Teil der insgesamt knapp 180 Drohnen sei aber abgeschossen oder von der elektronischen Flugabwehr abgefangen worden. Bei ukrainischen Drohnenangriffen wurden nach russischen Angaben sechs Menschen verletzt. In Rostow wurden demnach mehrere Wohnungen beschädigt. Man habe insgesamt 47 Flugkörper zerstört oder abgefangen.

Die SPD in Hamburg wird voraussichtlich heute Abend entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Die Sozialdemokraten können die Zusammenarbeit mit den Grünen fortsetzen oder künftig mit der CDU regieren. Unterhändler der SPD haben in mehreren Sondierungsrunden mit Vertretern beider Parteien gesprochen. Eigentlich sollte schon gestern eine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fallen. Die Bürgerschaftswahl Anfang März hatte die SPD trotz Verlusten gewonnen.

Verbreitet sonnig, in Niedersachsen später wolkig mit Schauerneigung. Maximal 8 Grad im Ostseebad Sellin bis 19 Grad in Lingen. Morgen heiter bis wolkig. Im Westen vereinzelt Schauer. Maximal 8 bis 17 Grad. Am Montag und Dienstag Sonne und Wolken im Wechsel gebietsweise Schauer bei 8 bis 16 Grad. Am Mittwoch stark bewölkt, teils mit Regen. 8 bis 12 Grad.