Die neuen Milliardenschulden für Verteidigung und Infrastruktur haben die letzte Hürde genommen. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt mit. Damit wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse des Bundes für Ausgaben zur Verteidigung gelockert. Künftig dürfen hier für alle Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, neue Schulden aufgenommen werden. Außerdem werden Kredite von bis zu 500 Milliarden Euro für ein neues Sondervermögen aufgenommen. Das Paket soll für die Instandsetzung der Infrastruktur genutzt werden.

Bildungsverbände haben mehr Geld für die Digitalisierung von Kitas, Schulen und Universitäten gefordert. Ein Teil des Sondervermögens für Infrastruktur sollte in den Digitalpakt zwischen Bund und Ländern fließen, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Düll, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er verlangte, die geplante Summe bis zum Jahr 2030 auf zehn Milliarden Euro zu verdoppeln. Das sei notwendig, um veraltete Geräte zu ersetzen und laufende Kosten wie Wartung und IT-Support zu finanzieren. Der bayerische Ministerpräsident Söder mahnte eine durchdachte Ausgabe der Mittel des Sondervermögens an. Es handle sich nicht um einen Selbstbedienungsladen.

Der Handelsverband Deutschland erwartet, dass in diesem Jahr bundesweit etwa 4.500 Geschäfte schließen. Verbandspräsident von Preen bezeichnete die Entwicklung in den Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe als dramatisch. 2015 habe es deutschlandweit noch 370.000 Geschäfte gegeben. Jetzt seien es nur noch 300.000. Der Leerstand in den Innenstädten werde seit der Corona-Pandemie immer sichtbarer. Von Preen forderte die kommende Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass sich private Investitionen wieder mehr rechneten. Ein Weg seien zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten. Gleichzeitig schlägt der Handelsverband vor, Mieten für Geschäfte an den Umsatz anzupassen.

Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu soll heute einem Richter vorgeführt werden. Er entscheidet, ob der Oppositionspolitiker in Untersuchungshaft kommt oder freigelassen wird. Wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen war Imamoglu am Mittwoch festgenommen worden. Er gilt als größter politischer Rivale von Präsident Erdogan und soll Oppositionskandidat bei der nächsten Wahl werden. Gestern hatte es den dritten Abend in Folge Proteste gegen Imamoglus Festnahme gegeben. Trotz Demonstrationsverboten gingen in den Großstädten Istanbul, Ankara und Izmir viele Menschen auf die Straße. Die Opposition sprach von Hunderttausenden Teilnehmern.

Einen Tag nach dem Stillstand des Londoner Großflughafens Heathrow läuft der Betrieb dort wieder vollständig. In den Flugplan für heute seien zusätzlich Verbindungen aufgenommen worden, um 10.000 gestrandeten Passagieren die Weiterreise zu ermö

Russland und die Ukraine haben sich gegenseitig erneut mit zahlreichen Drohnen angegriffen. Nach ukrainischen Angaben verursachten russische Flugkörper unter anderem Schäden in der Region Kiew. Der größte Teil der insgesamt knapp 180 Drohnen sei aber abgeschossen oder von der elektronischen Flugabwehr abgefangen worden. Bei ukrainischen Drohnenangriffen wurden nach russischen Angaben sechs Menschen verletzt. In Rostow wurden demnach mehrere Wohnungen beschädigt. Man habe insgesamt 47 Flugkörper zerstört oder abgefangen.

Die SPD in Hamburg wird voraussichtlich heute Abend entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Die Sozialdemokraten können die Zusammenarbeit mit den Grünen fortsetzen oder künftig mit der CDU regieren. Unterhändler der SPD haben in mehreren Sondierungsrunden mit Vertretern beider Parteien gesprochen. Eigentlich sollte schon gestern eine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fallen. Die Bürgerschaftswahl Anfang März hatte die SPD trotz Verlusten gewonnen.

Viel Sonne, in Südniedersachsen später mehr Wolken. Höchstwerte zwischen 8 Grad auf Rügen und 19 Grad in Lingen. Morgen heiter bis wolkig, am ehesten von Schleswig-Holstein bis nach Vorpommern sonnig, in Südniedersachsen sind Schauer möglich. Maximal 8 bis 17 Grad. Am Montag und Dienstag mal freundlichen Phasen, mal bewölkt, gebietsweise etwas Regen, 8 bis 16 Grad.