Sollte nach einem Ende des Krieges in der Ukraine wieder russisches Gas nach Deutschland fließen? Die Debatte polarisiert. Mehr bei tagesschau.de.
extern
Der Staat kann in hohem Maß neue Schulden für Verteidigung und Infrastruktur aufnehmen.
Einen Tag nach der Zustimmung des Bundesrates unterzeichnete Bundespräsident Steinmeier die entsprechenden Grundgesetzänderungen. Jetzt müssen sie nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.
Mit dem Finanzpaket wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse des Bundes für Ausgaben zur Verteidigung gelockert. Künftig dürfen hier für alle Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, neue Schulden aufgenommen werden. Außerdem werden Kredite von bis zu 500 Milliarden Euro für ein neues Sondervermögen aufgenommen. Das Paket soll für die Instandsetzung der Infrastruktur genutzt werden.
Die deutsche Wirtschaft hat Union und SPD aufgerufen, in den Koalitionsverhandlungen eine mutige Reformagenda zu vereinbaren.
Verschiedene Medien zitieren übereinstimmend aus einem entsprechenden Schreiben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Arbeitgeberverbands BDA, der Deutschen Industrie- und Handelskammer und des Zentralverbands des deutschen Handwerks. Darin heißt es, Grundlage für eine souveräne Politik Deutschlands sei eine starke Wirtschaft. Union und SPD müssten eine wirtschafts- und sozialpolitische Reformagenda aufsetzen, die zu mehr Dynamik führt. Diese Dynamik müsse selbsttragend und nicht nur schuldenfinanziert sein.
Die Verbände kritisieren, dass in dem bisherigen Sondierungspapier viele Punkte vage blieben. Dringend notwendige Strukturreformen in den Sozialversicherungen würden gar nicht angepackt.
Die UN-Friedenstruppe im Libanon hat besorgt auf die jüngste Gewalt reagiert.
Ein Sprecher erklärte, jede Eskalation der instabilen Situation könne schwerwiegende Folgen für die Region haben. Die Konfliktparteien dürften die erzielten Fortschritte nicht gefährden.
Israel hatte zuvor Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Nach Medienberichten wurden dabei zwei Menschen getötet. Die israelische Armee reagierte nach eigenen Angaben auf vorangehenden Raketenbeschuss aus dem Libanon. Die Hisbollah wies in diesem Zusammenhang jede Verantwortung zurück. Seit November gilt eigentlich eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah.
In der Türkei soll der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Imamoglu am Abend einem Richter vorgeführt werden.
Dieser entscheidet, ob der 53-Jährige in Untersuchungshaft kommt. Imamoglu war am Mittwoch wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Er gilt als größter politischer Rivale von Präsident Erdogan bei der nächsten Wahl. Über seine Anwälte verurteilte Imamoglu die Ermittlungen als "politischen Putsch". Gegen seine Festnahme haben gestern Abend wieder viele Menschen protestiert, in Istanbul, Ankara und Izmir. Die Opposition sprach von Hunderttausenden auf den Straßen. Es gab mehr als 340 Festnahmen.
Papst Franziskus kehrt morgen in den Vatikan zurück und muss vorerst nicht zurück ins Krankenhaus. Das haben die zuständigen Ärzte der Gemelli-Klinik in Rom mitgeteilt. Ursprünglich war geplant, dass Franziskus morgen einen ersten öffentlichen Auftritt absolviert und vom Krankenhaus aus ein Gebet und einen Segen spricht. Das 88 Jahre alte Oberhaupt der katholischen Kirche war seit Mitte Februar in der Klinik unter anderem wegen einer Lungenentzündung behandelt worden.
Die US-Regierung hat mehr als einer halben Million Migranten das Aufenthaltsrecht entzogen.
Betroffen sind vor allem Menschen aus lateinamerikanischen Ländern, die im Zuge eines Programms unter dem ehemaligen Präsidenten Biden in die USA kommen durften. Sie müssen das Land laut Heimatschutzministerium bis zum 24. April verlassen, wenn sie bis dahin keinen anderen Aufenthaltsstatus vorweisen können.
Kritiker warnten vor einem möglichen Chaos durch die Entscheidung der US-Regierung.
Russland und die Ukraine haben sich gegenseitig erneut mit zahlreichen Drohnen angegriffen.
Nach ukrainischen Angaben verursachten russische Flugkörper unter anderem Schäden in der Region Kiew. Der größte Teil der insgesamt knapp 180 Drohnen sei aber abgeschossen oder von der elektronischen Flugabwehr abgefangen worden.
Bei ukrainischen Drohnenangriffen wurden nach russischen Angaben sechs Menschen verletzt. In Rostow wurden demnach mehrere Wohnungen beschädigt. Man habe insgesamt 47 Flugkörper zerstört oder abgefangen.
Der Schauspieler Rolf Schimpf ist im Alter von 100 Jahren gestorben.
Er lebte zuletzt in einem Seniorenheim in München. Schimpf war vor allem für die Rolle des Hauptkommissars Leo Kress in der ZDF-Krimiserie "Der Alte" bekannt. Nach mehr als 20 Jahren gab er Ende 2006 seinen Ausstieg bekannt. Insgesamt wirkte er in mehr als 120 Film- und Fernsehproduktionen mit.
Verbreitet freundlich, in Südniedersachsen öfters bewölkt mit leichter Schauerneigung. Abendwerte 6 Grad auf Fehmarn bis 16 Grad in Meppen.
Nachts im Süden wechselhaft. Sonst kaum bewölkt bis klar und trocken. Tiefstwerte 8 bis 2 Grad.
Morgen heiter bis wolkig, im Westen Schauer. Maximal 8 bis 17 Grad.
Am Montag und Dienstag Sonne und Wolken im Wechsel ab und an Schauer. 8 bis 16 Grad. Am Mitwoch viele Wolken, teils Regen bei 8 bis 12 Grad.
Dafür wolle sich die Partei noch breiter aufstellen, um mehr Menschen auch im ländlichen Raum zu erreichen, sagt Greta Garlichs vor Beginn des Landesparteitages.
5 Min
Die Nachrichten-App von NDR Info bietet einen schnellen Überblick über aktuelle Themen nicht nur aus Norddeutschland - mit Berichten, Analysen und Hintergründen.
mehr
Mit dem NDR Newsletter sind Sie immer gut informiert über die Ereignisse im Norden. Das Wichtigste aus Politik, Sport, Kultur, dazu nützliche Verbraucher-Tipps.
mehr