Im Bundesrat wird heute über das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD und die Änderung des Grundgesetzes abgestimmt.
Entscheiden sich die Länder mit Zweidrittel-Mehrheit dafür, ist das Vorhaben beschlossen.
Der Bundestag hatte am Dienstag das Finanzpaket auf den Weg gebracht. Dazu gehören Investitionen in Verteidigung und Sicherheit, die weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen. Außerdem ist ein 500 Milliarden Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen. 100 Milliarden Euro davon sollen an die Länder gehen, unter anderem für sanierungsbedürftige Straßen, Schulen oder Krankenhäuser.
Die Europäische Union will bis zum Ende des Jahrzehnts massiv aufrüsten.
Das geht aus einer Erklärung hervor, die auf dem EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel am Abend veröffentlicht wurde. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten wollen demnach alles daransetzen, um Europas Verteidigungsbereitschaft in den kommenden fünf Jahren entscheidend zu stärken. Dafür soll auch die Umsetzung der jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zügig vorangetrieben werden. Die Behörde unter der Führung von Kommisionspräsidentin von der Leyen will für Aufrüstungsprojekte unter anderem Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro vergeben und Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln ausnehmen.
De Erklärung wird von 26 der 27 EU-Staaten mitgetragen - einzig Ungarns Ministerpräsident Orban verweigerte seine Zustimmung.
Im Handelsstreit mit den USA setzt die EU auf Verhandlungen und verschiebt die Einführung von Gegenzöllen auf US-Produkte.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, Brüssel strebe einen konstruktiven Dialog an. Gibt es keine Einigung, sollen demnach ab Mitte April die Abgaben auf US-Produkte wie Jeans, Whiskey und Motorräder greifen. Ursprünglich wollte die EU die Gegenzölle ab Anfang April einführen. Damit reagiert Europa auf die Entscheidung der USA, die Einfuhr von europäischem Stahl und Aluminium um 25 Prozent zu verteuern.
Bei Protesten gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu ist es in mehreren türkischen Städten zu Zusammenstößen gekommen.
Nach übereinstimmenden Medienberichten ging unter anderem in Istanbul, Ankara und Izmir die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstrierende vor. Imamoglu war am Mittwoch festgenommen worden - wenige Tage vor seiner geplanten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei CHP. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Korruption und Verbindungen zu Terrorgruppen vor. Oppositionelle und Beobachter halten die Festnahme für politisch motiviert.
Der Chef von Israels Geheimdienst Schin Bet, Bar, wird entlassen.
Das israelische Kabinett hat der Entscheidung von Ministerpräsident Netanjahu zugestimmt. Netanjahu hatte dem Geheimdienstchef zuvor sein Misstrauen ausgesprochen. Zwischen den beiden Männern gibt es schon länger Streit um die Verantwortung für den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Der Schin Bet hat sein Versagen zugegeben, dabei aber auch Netanjahus Politik kritisiert.
In Ludwigsburg sind zwei Frauen bei einem mutmaßlichen Autorennen gestorben.
Zwei Männer waren mit ihren beiden Autos mit vermutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs als das Auto mit den beiden Frauen von einer Tankstelle fuhr. Einer der Fahrer krachte mit dem Auto der jungen Frauen zusammen. Der Fahrer wurde vorläufig festgenommen und sein Führerschein beschlagnahmt. Der andere Fahrer ist laut Polizei noch auf der Flucht.
Im öffentlichen Nahverkehr von Mecklenburg-Vorpommern drohen vorerst keine unbefristeten Streiks.
Die Gewerkschaft Verdi will bis zum 30. März von Arbeitsniederlegungen absehen, wenn es in der kommenden Woche zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der Kommunale Arbeitgeberverband geht auf dieses Angebot ein: Man werde heute einen entsprechenden Termin vorschlagen.
In einer Urabstimmung hatten sich zuvor 94 Prozent der berechtigten Verdi-Mitglieder für unbefristete Streiks ausgesprochen. Die Gewerkschaft fordert für die Fahrer von Bussen und Bahnen in Mecklenburg-Vorpommern 430 Euro mehr Geld pro Monat. Die Arbeitgeber machen geltend, das sei nicht leistbar.
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat sich eine gute Ausgangsposition für das Erreichen des Final Four in der Nations League geschaffen.
Das Team von Bundestrainer Julian Nagelsmann gewann das Viertelfinal-Hinspiel gegen Italien in Mailand mit 2:1. Die Tore für Deutschland schossen Tim Kleindienst und Leon Goretzka. Beim Rückspiel am Sonntag in Dortmund reicht damit ein Unentschieden für den Einzug ins Finalturnier, das dann in Deutschland ausgetragen würde.
Das Wetter in Norddeutschland:
Heute viel Sonne, teils etwas wolkiger und trocken, maximal 8 bis 14 Grad an der See, bis 22 Grad in Bad Bentheim.
Morgen auch viel Sonne, in Südniedersachsen leichte Schauerneigung, 8 bis 18 Grad.
Am Sonntag wechselnd bewölkt, Schauer möglich, im Nordosten heiter. 9 bis 18 Grad.
Am Montag mehr Wolken als Sonne und gebietsweise Schauer. 8 bis 17 Grad.
Die Nachrichten-App von NDR Info bietet einen schnellen Überblick über aktuelle Themen nicht nur aus Norddeutschland - mit Berichten, Analysen und Hintergründen.
mehr
Mit dem NDR Newsletter sind Sie immer gut informiert über die Ereignisse im Norden. Das Wichtigste aus Politik, Sport, Kultur, dazu nützliche Verbraucher-Tipps.
mehr