Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länder votierten dafür, Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen. Beschlossen wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, hatte zuvor für die Änderung geworben. Deutschland dürfe den nachfolgenden Generationen nicht unnötige finanziellen Schulden, aber auch keine Schulden bei der Infrastruktur hinterlassen.

Wegen eines Stromausfalls am Londoner Flughafen Heathrow müssen sich Reisende auf erhebliche Probleme einstellen. Der Airport wurde wegen eines Brands in einem Umspannwerk aus Sicherheitsgründen bis Mitternacht geschlossen. Mehr als 1.300 Verbindungen seien betroffen, meldete die britische Nachrichtenagentur PA. Die Feuerwehr konnte den Brand eindämmen - bislang ist aber unklar, wann der Flughafen seinen Betrieb wieder aufnehmen kann. Auch die Ursache des Feuers ist noch unklar. Laut BBC ermittelt vorsorglich auch die Anti-Terror-Polizei.

Die türkische Regierung hat vor Straßenprotesten gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu gewarnt. Die wichtigste Oppositionspartei hat zu solchen Kundgebungen aufgerufen. Innenminister Yerlikaya sagte, bislang seien 53 Menschen festgenommen und 16 Polizisten bei Protesten verletzt worden. Gestern hatten sich die Demonstrationen auf das Unigelände und das Rathaus von Istanbul konzentriert. Vereinzelt kam es dabei zu gewaltsamen Zusammenstößen. Imamoglu gilt als wichtigster politischer Rivale von Staatschef Erdogan und soll Präsidentschaftskandidat der wichtigsten Oppositionspartei CHP werden.

Im "Reichsbürger"-Prozess gegen eine Frau aus dem Landkreis Hildesheim ist das Urteil verkündet worden. Das Oberlandesgericht Celle hat die 39-Jährige zwar schuldig gesprochen. Sie muss aber nicht ins Gefängnis, weil sie im Prozess große Reue gezeigt hat. Angeklagt war die Frau, weil sie zusammen mit anderen einen gewaltsamen Sturz der Bundesregierung geplant haben soll. Nach dem Ende der Beweisaufnahme beantragte die Staatsanwaltschaft aber einen Freispruch. Denn die Frau sei unter anderem aktiv auf die Polizei zugegangen, um vor den Umsturzplänen zu warnen.

Für eine Übung der Bundeswehr fahren heute rund 320 Militärfahrzeuge durch Niedersachsen. In Hannover legen laut Bundeswehr 16 Konvois aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen einen Versorgungshalt ein. Besonders im Norden der niedersächsischen Landeshauptstadt sei ganztägig mit Problemen im Verkehr zu rechnen. Die Strecke von und nach Hannover führt überwiegend über Autobahnen und Bundesstraßen. Autofahrer sollen nicht zwischen einzelne Fahrzeuge der Kolonnen geraten und wer überholen möchte, sollte dies in einem Zug tun.

Gegen den im Januar vor Rügen havarierten Öltanker "Eventin" laufen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums derzeit zollrechtliche Maßnahmen. Diese seien aber noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher. Zugleich bestätigte er Berichte nicht, wonach das Schiff einschließlich der Ladung beschlagnahmt worden sein soll. Der Tanker ist eines von mehr als 150 Schiffen der sogenannten russischen Schattenflotte, gegen die Sanktionen gelten. Er war im Januar stundenlang manövrierunfähig in der Ostsee getrieben und von deutschen Einsatzkräften gesichert worden.

Weiter viel Sonne bei 14 bis 22 Grad an den Küsten nur 8 bis 14 Grad. Morgen verbreitet sonnig, in Südniedersachsen Schauer möglich bei höchstens 8 Grad auf Rügen, 13 Grad in Husum bis 18 Grad bei Papenburg. Am Sonntag wechselnd bewölkt, im Nordosten heiter bei 9 bis 18 Grad. Am Montag mehr Wolken als Sonne und gebietsweise Schauer bei 8 bis 17 Grad.