Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine weitreichende Änderung der Schuldenbremse. Drei Tage nach dem Bundestag stimmten auch die Länder mit Zweidrittelmehrheit dafür, Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit weitgehend von der Bremse auszunehmen. Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich. Beschlossen wurde zugleich auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. 100 Milliarden davon entfallen auf die Länder.

Die Londoner Polizei geht bei dem Stromausfall am Flughafen Heathrow derzeit nicht von Sabotage aus. Die Beamten haben aber vorsorglich auch ihre Anti-Terror-Einheit eingeschaltet. In einem Umspannwerk in der Nähe des Airports war ein Feuer ausgebrochen - die Brandursache ist derzeit noch unklar. Der Flughafen soll bis Mitternacht gesperrt bleiben. Passagiere wurden angewiesen, nicht nach Heathrow zu reisen und ihre Fluggesellschaft zu kontaktieren. Auch am Hamburger Flughafen mussten einige Verbindungen gestrichen werden.

Nach Istanbul haben auch weitere Städte und Provinzen in der Türkei Demonstrationsverbote verhängt. In der Hauptstadt Ankara gilt laut Gouverneursamt bis einschließlich Dienstag eine entsprechende Sperre. Anlass ist die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu unter Terror- und Korruptionsverdacht. Die Regierung warnte vor Protesten. Justizminister Tunc nannte solche Aufrufe mit laufenden strafrechtlichen Ermittlungen rechtswidrig und inakzeptabel. Imamoglu gilt als aussichtsreicher Herausforderer des amtierenden Präsidenten Erdogan bei künftigen Wahlen. 

Das Oberste Gericht in Israel hat die Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes vorerst ausgesetzt. Eine Richterin erließ eine einstweilige Verfügung, die nach Angaben des Gerichts so lange gilt, bis eine Anhörung stattgefunden hat. Mehrere Gruppen, darunter Politiker der Opposition, hatten bei Gericht Petitionen eingereicht.  In der Nacht hatte die israelische Regierung die Entlassung des Geheimdienstchefs gebilligt. Zwischen ihm und Ministerpräsident Netanjahu hatte es schon länger Diskussionen über die Verantwortung für den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 gegeben.

Im "Reichsbürger"-Prozess gegen eine Frau aus dem Landkreis Hildesheim ist das Urteil verkündet worden. Das Oberlandesgericht Celle hat die 39-Jährige zwar schuldig gesprochen. Sie muss aber nicht ins Gefängnis, weil sie im Prozess große Reue gezeigt hat. Angeklagt war die Frau, weil sie zusammen mit anderen einen gewaltsamen Sturz der Bundesregierung geplant haben soll. Nach dem Ende der Beweisaufnahme beantragte die Staatsanwaltschaft aber einen Freispruch. Denn die Frau sei unter anderem aktiv auf die Polizei zugegangen, um vor den Umsturzplänen zu warnen.

Für eine Übung der Bundeswehr fahren heute rund 320 Militärfahrzeuge durch Niedersachsen. In Hannover legen laut Bundeswehr 16 Konvois aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen einen Versorgungshalt ein. Besonders im Norden der niedersächsischen Landeshauptstadt sei ganztägig mit Problemen im Verkehr zu rechnen. Die Strecke von und nach Hannover führt überwiegend über Autobahnen und Bundesstraßen. Autofahrer sollen nicht zwischen einzelne Fahrzeuge der Kolonnen geraten und wer überholen möchte, sollte dies in einem Zug tun.

Gegen den im Januar vor Rügen havarierten Öltanker "Eventin" laufen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums derzeit zollrechtliche Maßnahmen. Diese seien aber noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher. Zugleich bestätigte er Berichte nicht, wonach das Schiff einschließlich der Ladung beschlagnahmt worden sein soll. Der Tanker ist eines von mehr als 150 Schiffen der sogenannten russischen Schattenflotte, gegen die Sanktionen gelten. Er war im Januar stundenlang manövrierunfähig in der Ostsee getrieben und von deutschen Einsatzkräften gesichert worden.

Weiter viel Sonne bei 14 bis 22 Grad an den Küsten nur 8 bis 14 Grad. In der Nacht wenige Wolken oder klar bei 7 bis 2 Grad. Morgen verbreitet sonnig, in Südniedersachsen Schauer möglich bei höchstens 8 Grad auf Rügen bis 18 Grad bei Papenburg. Am Sonntag wechselnd bewölkt, im Nordosten heiter bei 9 bis 18 Grad. Am Montag mehr Wolken als Sonne und gebietsweise Schauer bei 8 bis 17 Grad.