Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Die Länder votierten dafür, Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen. Beschlossen wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, hatte zuvor für die Änderung geworben. Deutschland dürfe den nachfolgenden Generationen nicht unnötige finanziellen Schulden, aber auch keine Schulden bei der Infrastruktur hinterlassen.

Der Londoner Großflughafen Heathrow bleibt wegen eines Stromausfalls heute geschlossen. Bis in die kommende Nacht wird es keine Starts und Landungen geben. Das hat Auswirkungen auf den gesamten europäischen Flugverkehr - auch in Deutschland. Nach Angaben des Flughafens ist der Strom ausgefallen, nachdem in einem nahe gelegenen Umspannwerk ein Feuer ausgebrochen war. Der britische Energieminister Miliband sagte, für die Zukunft müsse man Lehren über den Stand der Schutzmaßnahmen und die Widerstandskraft von wichtigen Institutionen wie Heathrow ziehen.

Die türkische Regierung hat vor Straßenprotesten gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu gewarnt. Die wichtigste Oppositionspartei hat zu solchen Kundgebungen aufgerufen. Innenminister Yerlikaya sagte, bislang seien 53 Menschen festgenommen und 16 Polizisten bei Protesten verletzt worden. Gestern hatten sich die Demonstrationen auf das Unigelände und das Rathaus von Istanbul konzentriert. Vereinzelt kam es dabei zu gewaltsamen Zusammenstößen. Imamoglu gilt als wichtigster politischer Rivale von Staatschef Erdogan und soll Präsidentschaftskandidat der wichtigsten Oppositionspartei CHP werden.

Für eine Übung der Bundeswehr fahren heute rund 320 Militärfahrzeuge durch Niedersachsen. In Hannover legen laut Bundeswehr 16 Konvois aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen einen Versorgungshalt ein. Besonders im Norden der niedersächsischen Landeshauptstadt sei ganztägig mit Problemen im Verkehr zu rechnen. Die Strecke von und nach Hannover führt überwiegend über Autobahnen und Bundesstraßen. Autofahrer sollen nicht zwischen einzelne Fahrzeuge der Kolonnen geraten und wer überholen möchte, sollte dies in einem Zug tun.

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge den vor Rügen liegenden Öltanker "Eventin" beschlagnahmt. Nach Informationen des "Spiegel" soll das schon vergangene Woche Freitag geschehen sein. Demnach gehen jetzt sowohl der Tanker als auch seine Fracht in deutsches Eigentum über. Dazu gehören rund 100.000 Tonnen Rohöl im Wert von gut 40 Millionen Euro. Das Schiff wird zur so genannten russischen Schattenflotte gezählt. Mit ihr verschifft Moskau trotz Sanktionen weltweit weiter Öl. Die "Eventin" hatte im Januar manövrierunfähig in der Ostsee getrieben. Sie wurde daraufhin Richtung Rügen geschleppt und sitzt seit dem dort fest.

Weiter viel Sonne bei 14 bis 22 Grad an den Küsten nur 8 bis 14 Grad. Morgen verbreitet sonnig, in Südniedersachsen Schauer möglich bei höchstens 8 Grad auf Rügen, 13 Grad in Husum bis 18 Grad bei Papenburg. Am Sonntag wechselnd bewölkt, im Nordosten heiter bei 9 bis 18 Grad. Am Montag mehr Wolken als Sonne und gebietsweise Schauer bei 8 bis 17 Grad.