Der Bundestag hat die Grundgesetzänderungen für das milliardenschwere Finanzpaket gebilligt. 513 Abgeordnete stimmten mit Ja, 207 mit Nein - die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde also erreicht. Damit hat der Bundestag die Lockerung der Schuldenbremse beschlossen - zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögen. Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, muss am Freitag auch der Bundesrat zustimmen - ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit.

Die Waffenruhe im Gazastreifen scheint beendet. Der israelische Verteidigungsminister Katz sprach nach massiven Luftangriffen von geänderten Spielregeln. Israel werde weiter kämpfen, bis alle Geiseln frei kämen. Sollte diese nicht geschehen, würden sich - so wörtlich - die Tore zur Hölle öffnen. Erstmals seit zwei Monaten hatte die Luftwaffe in der Nacht wieder massiv Ziele im Gazastreifen bombardiert. Mehr als 400 Menschen kamen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde ums Leben, hunderte weitere wurden verletzt. Unter den Toten sollen mehr als 260 Frauen und Kinder sein.

Cyberattacken, Erpressung oder Drogenschmuggel - das Internet ist heute die Hauptbühne für Kriminelle Banden. Das zeigt jetzt auch der Bericht von Europol, der in Den Haag vorgestellt wurde: Banden nutzen demnach immer häufiger Künstliche Intelligenz für ihre Verbrechen. Damit können sie schneller handeln und gezielter ihre Opfer treffen. Und die EU-Behörde warnt auch, die Verbrecher-Banden hätten sich zu globalen, technologiegetriebenen und kriminellen Unternehmen weiterentwickelt.

Das Telefonat zwischen US-Präsident Trump und seinem russischen Kollegen Putin soll nach Angaben aus dem Kreml am Nachmittag stattfinden. Das Gespräch sei zwischen 14.00 und 16.00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit geplant, sagte Kremlsprecher Peskow. Allerdings sei dies kein starrer Zeitrahmen. Nach Angaben Peskows sind zwei Themen bestimmend: die Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen und die Suche nach einer friedlichen Lösung des Kriegs in der Ukraine. Der Kreml bestätigte dabei die Aussagen Trumps über eine Annäherung der Positionen. Allerdings gebe es noch viele offene Fragen, die beide Präsidenten miteinander besprechen müssten, so Peskow. Vor dem Telefonat zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Staatschef Putin hat der ukrainische Außenminister Sybiha Moskau aufgefordert, dem Vorschlag der USA für eine 30-tägige Waffenruhe zuzustimmen. Es sei an der Zeit, dass Russland zeige, ob es wirklich Frieden möchte, erklärte Sybiha. Die Ukraine unterstütze den US-Vorschlag für eine Waffenruhe. Russland müsse dem bedingungslos zustimmen.

Ungarn hat die alljährlichen Pride-Paraden verboten, bei denen Menschen für die Rechte nicht heterosexueller Lebensweisen demonstrieren. Das Parlament in Budapest billigte den entsprechenden Gesetzesvorschlag im Eilverfahren mit 137 Ja- und 27 Nein-Stimmen. Das rechtspopulistische Regierungslager um Ministerpräsident Orban hatte das Vorhaben eingebracht. Gegner der Neuregelung zündeten während der Abstimmung Rauchbomben im Plenarsaal. Zur Begründung heißt es in der Debatte, die Pride-Paraden verstießen gegen den Kinderschutz.

Im Tarifkonlikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sollen jetzt zwei Schlichter helfen, eine Lösung zu finden. Bundesinnenministerin Faeser hat die Tarifgespräche nach der dritten Runde gestern Abend für vorerst gescheitert erklärt. Die Arbeitgeber seien bis an die Grenze dessen gegangen, was sie für die öffentlichen Haushalte verantworten könnten, sagte Faeser. Die Gewerkschaften hätten sich aber nicht weiter kompromissbereit gezeigt. Verdi-Vorsitzende Werneke wies die Vorwürfe zurück. Man habe sich bis an die Schmerzgrenze bewegt. Für den Verhandlungsabbruch zeigte er kein Verständnis.

Der US-Technologiekonzern Apple gilt als Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden und gab damit dem Bundeskartellamt recht. Dieses kann Apple somit strenger kontrollieren und bestimmte Geschäftspraktiken verbieten. Die Bonner Behörde hatte den Konzern im April 2023 entsprechend eingestuft. Dagegen hatte Apple geklagt.

Ausländische Studierende sind wirtschaftlich ein Gewinn für Deutschland. Das geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft hervor, die vom Deutschen Akademischen Austauschdienst in Auftrag gegeben wurde. Jeder Jahrgang internationaler Studierender zahle langfristig achtmal mehr in die öffentlichen Haushalte ein, als der Staat in sie investiere, heißt es. Die IW-Studie betrachtet den Angaben zufolge erstmals den wirtschaftlichen Beitrag internationaler Studenten vom Studienbeginn bis zum Renteneintritt.

Heute Abend bleibt es bei Temperaturen um 6 Grad trocken. In der Nacht frostig und trocken, Tiefstwerte minus 3 bis minus 7 Grad. Morgen viel Sonnenschein bei Höchstwerten von 11 bis 15 Grad. Am Donnerstag Sonne, ein paar Wolken und meist trocken, 9 bis 18 Grad. Am Freitag viel Sonne bei 10 bis 21 Grad.