Der Bundestag entscheidet heute noch in alter Zusammensetzung über das Kreditpaket, auf das sich Union und SPD gemeinsam mit den Grünen geeinigt haben. Notwendig dafür sind mehrere Grundgesetzänderungen, die nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden können. Union, SPD und Grüne haben im alten Bundestag 31 Stimmen mehr als nötig. Mehrere Abgeordnete äußerten allerdings Bedenken. Vorgesehen ist, die Verteidigungsausgaben ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen zu schaffen. Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter gegen die geplante Abstimmung hat das Bundesverfassungsgericht am Abend abgewiesen. Die Abgeordneten argumentierten, dass die Beratungszeit für das milliardenschwere Schuldenpaket nicht ausgereicht habe.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Auch in der dritten Runde konnten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht auf einen Abschluss einigen, wie Bundesinnenministerin Faeser am Abend mitteilte. Daher sollen nun zwei Schlichter helfen, eine Lösung zu finden. Die Arbeitgeber seien bis an die Grenze dessen gegangen, was sie für die öffentlichen Haushalte verantworten könnten, sagte Faeser. Die Gewerkschaften hätten sich aber nicht weiter kompromissbereit gezeigt. Verdi-Vorsitzende Werneke wies die Vorwürfe zurück. Man habe sich bis an die Schmerzgrenze bewegt. Für den Verhandlungsabbruch zeigte er kein Verständnis. Streiks im öffentlichen Dienst gibt es nun vorerst nicht. Während der Schlichtung gilt eine Friedenspflicht.

Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf Ziele der Hamas im Gazastreifen wieder aufgenommen. Wie das Militär mitteilte, führt die Armee derzeit massive Angriffe auf Stellungen der Terrororganisation durch. Nach palästinensischen Angaben kamen mindestens 200 Menschen ums Leben. Aus dem Büro des israelischen Premiers Netanjahu hieß es, Gespräche mit der Hamas über eine Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln seien wiederholt gescheitert. Außerdem habe sie jeden Vorstoß der Vermittler für eine Verlängerung der Waffenruhe abgelehnt. Die Hamas warf Israel wiederum vor, das Waffenruhe-Abkommen mit den neuen Angriffen einseitig beendet zu haben - und damit das Leben der Geiseln zu riskieren. Beide Konfliktparteien hatten sich im Januar auf eine sechswöchige Waffenruhe geeinigt. Gespräche über eine Verlängerung waren zuletzt nicht vorangekommen.

US-Präsident Trump und der russische Staatschef Putin wollen heute über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges sprechen. Der Kreml hat eine entsprechende Ankündigung Trumps bestätigt. Der US-Präsident erklärte im Vorfeld, viele Elemente eines Abkommens seien bereits vereinbart. Andere Fragen seien aber noch ungeklärt, wie die nach dem Status bestimmter Gebiete. Grundlage des Telefonats dürfte ein Plan der US-Regierung für eine 30-tägige Feuerpause sein, den die Ukraine angenommen hat. Russland hatte allerdings Bedingungen gestellt. Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft Putin vor, den Krieg nicht wirklich beenden zu wollen, sondern auf Zeit zu spielen.

Der Bundesgerichtshof entscheidet am Vormittag darüber, ob der US-Technologiekonzern Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Eine entsprechende Einstufung hatte das Bundeskartellamt 2023 vorgenommen - Apple hatte dagegen Beschwerde eingelegt. Sollte der BGH diese abweisen, unterläge der US-Konzern einer strengeren Missbrauchsaufsicht. Das Bundeskartellamt könnte Apple dann leichter bestimmte Geschäftspraktiken verbieten.

Ein Jahr nach dem Start eines zentralen Online-Registers haben rund 280.000 Menschen ihre Einstellung zur Organspende festgehalten. Nach Angaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte stimmten knapp 84 Prozent einer Organentnahme nach dem Tod uneingeschränkt zu. Rund acht Prozent widersprachen. Und knapp sechs Prozent schlossen einzelne Organe von der Spende aus. Das Register ist seit März 2024 online. Fast alle Krankenhäuser, die Organe entnehmen, sind mittlerweile angeschlossen. Die Politik hatte gehofft, mit dem Register die Zahl der potentiellen Spender in Deutschland deutlich zu erhöhen.

Heute oft sonnig, nur zwischen Angeln und dem nördlichen Vorpommern einige Wolkenfelder. Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Morgen viel Sonne, nur vereinzelt Wolken. Höchstwerte 11 bis 15 Grad, an der See 7 bis 11 Grad. Am Donnerstag oft sonnig, von Westen einige Wolken bei 8 bis 18 Grad. Am Freitag neben Sonne auch einige Wolken bei 9 bis 20 Grad.