Jeder kennt das nervige Gefühl: Fast immer, wenn ein Konsument auf der Website eines Anbieters im Internet landet, muss er über eine Art Popup-Fenster für Cookies (Cookie Banner) seine Zustimmung erteilen, damit persönliche Daten zum Zweck der Online-Werbung verwendet werden dürfen.
Gegen diese permanente Zustimmungspflicht und das ständige Fragen nach „Ablehnen“ oder „Akzeptieren“ von Cookies, verbunden jeweils mit ausführlichen Informationstexten, die in der Regel niemand liest, will die EU-Kommission in Brüssel jetzt vorgehen – zunächst im Rahmen einer Selbstverpflichtung der Internetriesen wie Meta, Tiktok, Microsoft, Apple oder Amazon.
Hintergrund ist, dass die meisten Websites neben essenziellen Cookies, die für den Betrieb der Website unbedingt notwendig sind, auch Tracking-Technologien einsetzen, also kleine Textdateien, die das Internet-Verhalten von Usern speichern und die personenbezogenen Dateien an eine große Zahl von Unternehmen weiterleiten, die dann beispielsweise spezifische Werbung platzieren können (‚Warenkorb-Cookies‘). Dafür muss der User aber jeweils zuvor aktiv seine Zustimmung erteilen.
EU-Justizkommissar Didier Reynders hat das Problem erkannt. Bereits im März beim Europäischen Verbrauchergipfel hatte er gefordert gegenzusteuern. Im Frühjahr 2024 sollen die Unternehmen nun nach Zustimmung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) konkret in die Pflicht genommen werden, sich freiwillig auf neue Cookies-Regeln einzulassen. Wie soll das genau aussehen?
Dazu sagte Reynders WELT AM SONNTAG: „Der Gebrauch von Cookies, um personenbezogene Daten zu verarbeiten, kann laut Gesetz nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der User erfolgen. Aber das bedeutet nicht, dass das Surfen im Netz am Ende eine lästige Angelegenheit werden darf.“
Genau dies sei aber leider häufig der Fall, so der ehemalige belgische Außen- und Finanzminister. Reynders weiter: „Wir werden gegen die wachsende ‚Cookie-Müdigkeit‘ unter den Onlinebenutzern angehen und gleichzeitig die Verbraucher dabei unterstützen, die Werbemodelle besser zu begreifen und sich für Werbung zu entscheiden, die weniger aufdringlich ist. So sollte der Verbraucher beispielsweise erst ein Jahr nach der letzten Anfrage erneut gefragt werden, ob er bereit ist, Cookies zu akzeptieren.“
Persönliche Daten besser schützen
Die ständige Anfrage, ob ein Konsument Cookies will, führt nach Erkenntnissen der Kommissionsbehörde auch dazu, dass die User automatisch ihre Zustimmung erteilen, ohne zu wissen, welche Folgen das im Einzelfall für den Schutz persönlicher Daten hat und welche Profile anschließend damit genau erstellt werden können.
Ziel der EU-Kommission ist eine „Cookies-Selbstverpflichtungsinitiative“ (‚cookies pledge‘), wobei die großen Internetplattformen freiwillig zusagen, ihre User besser über die kleinen Textdateien zu informieren und sie vor aufdringlichen Einwilligungserklärungen zu schützen. Die Hoffnung in Brüssel ist, dass nach einer Selbstverpflichtung der Internetriesen auch kleinere Anbieter nachziehen werden.
Reynders: „Ich bin zuversichtlich, dass diese freiwillige Initiative die Türen für neue Online-Praktiken öffnen kann, die dann auch die Verbraucherrechte besser schützen.“
Die Selbstverpflichtung sieht auch vor, dass Nutzer einer Website bereits im Voraus an gut sichtbarer Stelle ausführlich über das Geschäftsmodell des Unternehmens informiert werden – insbesondere über die Nutzung personenbezogener Daten für Werbezwecke und über die Finanzierung der jeweiligen Website. Zudem soll der Verbraucher auch wählen können zwischen Werbemodellen, die auf Tracking basieren oder Modellen, „die mehr die Privatsphäre schützen“.
